Trump wegen John Bolton unter Druck - und laut Umfragen auf einem Zwei-Jahres-Hoch

Während die Demokraten in einer Woche mit den Vorwahlen 2020 beginnen, lohnt sich mal wieder ein Blick auf den amtierenden Präsidenten, gegen den die Demokraten im November antreten wollen. Genauer genommen wollen einige eigentlich eher gegen einen anderen Republikaner antreten. Sie streben Trumps Amtsenthebung an.

Demokraten schöpfen neue Hoffnung im Amtsenthebungsverfahren

Die Wahrscheinlichkeit der Amtsenthebung Trumps bleibt derzeit noch ein theoretisches Konstrukt. Die Republikaner im Senat stehen fest zu ihrem Präsidenten. Trumps Plan, das Amtsenthebungsverfahren schnell abzuhaken, schien zuletzt aufzugehen. Die nun durch die New York Times veröffentlichten Berichte über das kommende Buch des früheren Sicherheitsberaters John Bolton könnten aber nochmal relevant werden. Bolton soll direkt bezeugen können, was Trump, das Weiße Haus und die Republikaner über Monate als Spekulation, Unterstellung und Lüge dargestellt haben. Laut der New York Times soll Bolton bestätigen, dass die US-Militärhilfen für die Ukraine gezielt und in Verbindung mit der Forderung nach Ermittlungen gegen die Familie Biden, zurückgehalten wurden oder werden sollten. Trump verneint dies weiterhin und verweist auf kommerzielle Interessen, die Bolton in Hinblick auf seine Buchveröffentlichung verfolge.

I NEVER told John Bolton that the aid to Ukraine was tied to investigations into Democrats, including the Bidens. In fact, he never complained about this at the time of his very public termination. If John Bolton said this, it was only to sell a book. With that being said, the...

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. Januar 2020

Darf Bolton als Zeuge aussagen?

John Bolton by Gage Skidmore

Die Veröffentlichung ist deshalb von Bedeutung, weil sie die republikanische Linie, keine weiteren Zeugen und sachliche Beweismittel in dem laufenden Verfahren zuzulassen, durchkreuzt. Es dürfte schwer zu kommunizieren sein, einen solch bedeutenden Zeugen abzulehnen, dessen nunmehr kolportierte Aussage zum Zeitpunkt der Anhörungen im Repräsentantenhaus noch nicht öffentlich war. Genau an diesem Punkt setzen nun die Demokraten an.
Deren Ziel: Es müssen mindestens vier Republikaner im Senat für die Zeugenvorladung John Boltons stimmen. Gelingt ihnen das, wäre die Aussage Boltons geeignet, Trump doch nochmal einen Imageschaden bei den unabhängigen Wählerinnen und Wählern zuzufügen. Jenen, die sich zuletzt schon eher genervt vom Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gezeigt hatten, könnten doch nochmal ins Grübeln kommen. Bolton würde Trump praktisch als Lügner darstellen und das eventuell sogar unter Eid. Das Minimalziel der Demokraten wäre erreicht, ein Desaster im Amtsenthebungsverfahren abgewendet.

Geduld der Republikaner am Ende?

Mitt Romney

Ob es tatsächlich soweit kommen wird, werden die kommenden Stunden und Tage zeigen. Mitt Romney hat bereits durchblicken lassen, dass er Bolton gerne als Zeuge hören würde. Zudem könne er sich kaum vorstellen, dass er der einzige Republikaner mit diesem Interesse sei. Die anderen drei Wackelkandidaten, Susan Collins, Lisa Murkowski und Lamar Alexander äußerten sich vage bis zustimmend.
Die Republikaner kommen an die Grenze dessen, was sie noch vertreten können. Es ist eine Sache, Trump nicht des Amtes zu entheben. Gegen eine objektive Beweiserhebung zu stimmen und offensichtliche Zeugen abzulehnen, dürfte einigen Senatorinnen und Senatoren jedoch zuwider sein.
Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer, gibt die Linie vor. Dieser soll aber verärgert darüber sein, dass das Weiße Haus offenbar seit einiger Zeit schon einen Entwurf Boltons Buch vorliegen hatte.

Trumps Zustimmungswerte so gut wie seit zwei Jahren nicht mehr

Auch wenn sich Trump angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Senat ziemlich sicher fühlen dürfte, steht er also zweifelsohne unter großem Druck. Rückenwind bekommt er nun aber durch die aktuellen Umfragen. Weniger jene, die ihn im Direktvergleich mit den Demokraten bewerten. Vielmehr geht es um die Bewertung Trumps Arbeit im Allgemeinen.

Donald Trump by Gage Skidmore

Bei dieser Frage des sog. Job Approval steht Trump heute so gut dar, wie seit zwei Jahren nicht mehr. Das waren damals die ersten Monate nach seiner Amtseinführung. Im Schnitt sehen nun 45-46 % der Befragten Trumps Arbeit positiv. 51-52 % bewerten den US-Präsidenten dagegen negativ. Auch wenn dies weiterhin eine Mehrheit ist, die ihn negativ bewertet, ist eine solch geringe Differenz von etwa 6% ein starker Wert für Trump. In den schwächsten Wochen, etwa gegen Ende 2017, betrug diese Differenz über 20%. Damals waren nur etwa 37% der Meinung, dass Trump gute Arbeit leiste.

Besonders positiv bewerten die US-Amerikaner Trumps Leistungen im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die guten konjunkturellen Zahlen führen zu einem Zuspruch von rund 55 % in diesem Bereich. Weniger als 40 % sehen Trumps Wirtschaftspolitik kritisch. Im Bereich der Außenpolitik ist das Bild praktisch umgekehrt, jedoch nicht ganz so ausgeprägt.