Mittwoch, 5. Februar 2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beendet. US-Präsident bleibt erwartungsgemäß im Amt

President Donald Trump April 2019Der US-Senat hat soeben gegen die Amtsenthebung Donald Trumps gestimmt.
Abgestimmt wurde über den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs. Die Abstimmung endete mit 52 zu 48 Stimmen gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten.
67 Stimmen wären für die Amtsenthebung erforderlich gewesen.
Es stimmten alle Demokraten für die Amtsenthebung. Sie erhielten Unterstützung von dem Republikaner Mitt Romney aus Utah und den zwei unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Angus King.

Abgestimmt wurde direkt im Anschluss auch über den zweiten Anklagepunkt, dem Vorwurf der Behinderung des Kongresses. Auch von diesem Vorwurf wurde Trump mit den Stimmen der Republikaner freigesprochen. Die Abstimmung endete 53 zu 47 gegen eine Amtsenthebung.

Damit ist das komplette Impeachmentverfahren endgültig beendet. Die Demokraten sind mit ihrem Versuch gescheitert, Donald Trump aus dem Amt zu entfernen.
Das US-Repräsentantenhaus hatte mit den Stimmen der Demokraten Trump angeklagt. Das Verfahren wurde durch Nancy Pelosi an den US-Senat übergeben. Die Republikaner im US-Senat votierten zunächst gegen die Zulassung von Beweismitteln wie Dokumenten oder Zeugen. Heute schließlich dann der endgültige Freispruch für Trump.

Donald Trump wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch 2020 zur US-Präsidentschaftswahl antreten und von den Republikanern nominiert werden, sein Amt zu verteidigen.

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