Übersicht der Anklagen gegen Donald Trump

UPDATE: 17.08.23

Trump kann weiter auf treue Basis setzen

Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump im kommenden Jahr nochmals von den Republikanern als Kandidat für das Präsidentenamt nominiert wird, ist hoch. Es sind nicht nur die Umfragen, die diese Annahme zulassen, sondern auch der große grundlegende Rückhalt des Ex-Präsidenten in seiner Partei. Die New York Times hat kürzlich Umfrageerhebungen veröffentlicht, nach denen rund 37 % der republikanischen Vorwähler unerschütterliche Trump-Anhänger seien. 25 % lehnen ihn dagegen ab. Bleiben weitere 38 %, um die Trump werben muss. Diese 38 % teilen sich nochmals auf. Rund 17 % favorisieren Trump gegenüber anderen Kandidaten, so dass der Ex-Präsident auf über 50 % käme, was auch seinen durchschnittlichen Umfragewerten entspricht. Allein anhand dieser Zahlen ist erkennbar, wie schwierig es für Trumps Konkurrenten sein wird, ihn zu schlagen, insbesondere wenn sich keine klare Nr. 2 aus dem Bewerberfeld herauskristallisiert.

by Gage Skidmore from Surprise,
AZ, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Die laufenden Verfahren gegen Donald Trump können vor dem Hintergrund der vorgenannten Zahlen relevant werden. Dass sich die 37 % starke Trump-Basis nicht von ihrem Idol abbringen lässt, ist anzunehmen. Aber jene 38 %, die noch offen sind und hier eben genau diejenigen, die weiterhin zu Trump tendieren, dürften im Rahmen der Vorwahlen und des republikanischen Wahlkampfs Ziel der politischen Beeinflussung werden.

Die laufenden und kommenden Verfahren gegen Trump werden hier natürlich auch eine Rolle spielen.

Aktuelle und absehbare Anklagen gegen Donald Trump

UPDATE: Die aktuelle Übersicht findet Ihr nun HIER.

Trump will sich politisch verfolgt sehen

Donald Trump hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf unschuldig plädiert. Den ersten Äußerungen seines Anwalts John Lauro ist zu entnehmen, dass die Verteidigungsstrategie darauf abzielen wird, dass die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten ein politisch motivierter Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit seien, also ein Verstoß gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ohne nun voreilig eine juristische Bewertung vornehmen zu wollen, ist dennoch darauf hinzuweisen, dass die in der Anklageschrift aufgeführten Beweise eben ausdrücklich nicht nur auf den öffentlichen Äußerungen Trumps beruhen, sondern gezielt auch sein verdecktes Handeln offenlegen. Die Meinungsfreiheit würde vermutlich das bewusste Lügen in Wahlkampfreden abdecken. Es werden aber konkrete auch nicht-öffentliche Ereignisse und Kommunikationen mit Zeugen aufgeführt.

Im Falle einer Verurteilung droht Trump eine Haftstrafe.

Einordnung im Wahlkampf

Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung zu den vorgenannten Anklagen und den finalen Urteilen, stellen sich die Fragen nach den Auswirkungen für den Vorwahlkampf der Republikaner und einer möglichen zweiten Präsidentschaft Trumps.

Zunächst keine formalen Auswirkungen

Um eines vorweg zu nehmen: Rein formal haben diese Verfahren keine direkten Auswirkungen. Donald Trump kann sowohl als Angeklagter, als Verurteilter und sogar auch als Inhaftierter nominiert und gewählt werden.

Etwas umstrittener ist die Frage, ob und wie er das Amt des US-Präsidenten im Falle einer Inhaftierung ausführen könnte. Auch die Frage, ob sich Trump selbst begnadigen kann, bedürfe einer juristischen Prüfung. Diese Fragen dürften beide beim US Supreme Court landen, wo Trump aktuell und vermutlich auch 2025, dem Jahr der möglichen Vereidigung als US-Präsident, auf eine ihm grundsätzlich wohlgesonnene konservative Mehrheit setzen kann.

Hoffnung für Trumps innerparteiliche Herausforderer

Aus diesem Grund blicke ich zunächst nur auf den ersten Schritt, die Vorwahlen der Republikaner. Wie eingangs erwähnt, wird es den übrigen GOP-Kandidaten nur gelingen, Trump zu schlagen, wenn sie einerseits möglichst viele der für sie verfügbaren Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten konzentrieren können und andererseits, die Zahl der noch zu beeinflussenden Wählerinnen und Wähler, die zu Trump neigen, aber noch nicht dessen treuester Basis angehören, vom Ex-Präsidenten wegziehen können. Beide Punkte sind zwingend nötig, will man eine Neuauflage des Duells 2020 Trump vs Biden verhindern. Da sich aber ähnlich wie 2016 die Republikaner noch nicht auf den einen Gegenkandidaten zu Trump einigen konnten, bleibt zunächst nur das gemeinsame Ziel, die Zustimmungswerte von Trump nach unten zu drücken.

Die besondere Herausforderung liegt nun aber auch darin, Trump anzugreifen, ohne dessen Wählerinnen und Wähler derart zu vergraulen, dass deren Stimmen bei der General Election gegen die Demokraten evtl. ausbleiben. Chris Christie, Mike Pence und Asa Hutchinson machen auch bzw. insbesondere gegen Donald Trump Wahlkampf, während Ron DeSantis und Vivek Ramaswamy eher einen freundlichen Kurs gegenüber dem Ex-Präsidenten verfolgen. Andere vermeiden eine solche Positionierung.

Wenn nun aber die erforderlichen Angriffe nicht aus der Partei selbst kommen, sondern über die Justiz bzw. die mediale Berichterstattung zu den laufenden Verfahren, ist dies natürlich für Trumps Herausforderer eine bequeme Situation. Außerdem kosten diese Verfahren Trump sowohl Geld und insbesondere Zeit, wobei letztere etwas schwerer wiegen wird, da hier alle die gleichen Voraussetzungen haben.

Anklagen unterschiedlicher politischer Wertigkeit

Aber nicht alle Anklagen sind gleich brisant. Nach meiner Einschätzung sind die Verfahren wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen und wegen der Sicherheitsdokumente in diesem Kontext zu vernachlässigen. In der öffentlichen republikanischen Meinung wird hier entgegen gehalten werden, dass auch Joe Biden und andere Politiker Fehler im Umgang mit solchen Dokumenten gemacht haben. In Bezug auf die Geschäftsunterlagen steht zu vermuten, dass der Kern des Vorwurfs wenig greifbar ist bzw. als eine Art unerhebliches Kavaliersdelikt bewertet wird.

Von größerer Bedeutung dürfte hingegen die Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol und dem Vorwurf der Manipulation der Wahlergebnisse sein. Es besteht hier ein direkter Zusammenhang mit dem Amt, das gewählt wird und dem Wahlgang als solchen. Der Versuch, das Wahlergebnis im Nachhinein zu fälschen, geht direkt mit einer Abwertung jeder einzelnen Stimme der Wählerinnen und Wähler einher. Außerdem werden die Ereignisse vom 06. Januar 2021 am und im Kapitol auch unter vielen Republikanern als vorläufig unrühmlicher Höhepunkt der Spaltung des Landes angesehen und negativ bewertet.

Diese Vorgänge und die Prozesstage werden von einer weltweiten medialen Aufmerksamkeit begleitet, die alle Details Trumps Handelns offenlegen. Dies kann dazu führen, dass einige der erforderlichen Prozentpunkte der republikanischen Unterstützung für Trump verloren gehen. Dies wird der Grand Old Party aber nur gelingen, wenn die nötige Distanzierung zu Trump einheitlicher und deutlicher vernehmbar ausfällt. In dieser Phase muss dann auch der eine Gegenkandidat feststehen, hinter dem sich dann alle weiteren Bewerber versammeln. Gelingt das nicht, hat Trump beste Chancen auf die erneute Nominierung der Republikaner und wird ggf. die politischen Konsequenzen erst bei der General Election gegen Joe Biden zu befürchten haben.

Republikaner vor erster TV-Debatte

Mit Spannung wird nun auch die erste TV-Debatte der Republikaner am 23.August 2023 auf Fox News erwartet. Trump wird sich hier gegen Angriffe seiner Herausforderer verteidigen müssen. Gut möglich, dass die ersten Auswirkungen dieser und der folgenden Auftritte bereits zum Ausscheiden einzelner abgeschlagener Kandidaten führen, die es nicht bis zum Start der Vorwahlen schaffen werden.