Marco Rubio nähert sich Donald Trump an und John Boehner schießt gegen Ted Cruz

Die Lage der Republikaner ist weiter vertrackt. Nach den klaren Siegen Donald Trumps in den Vorwahlen der letzten Wochen, scheinen sich mehr und mehr Republikaner mit dem Gedanken abzufinden, dass Trump ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahl werden wird.
Besonders einer ließ mit einem Interview mit der Tampa Bay Times aufhorchen. Marco Rubio, bereits ausgestiegener Kandidat der Republikaner, sagte, dass sich Donald Trump signifikant verbessert habe. Selbst wenn er die 1237 Delegierten nicht ganz erreichen sollte, würde sich Rubio dafür aussprechen, Trump zu nominieren. Alles andere sei gegenüber den Wählern nicht vermittelbar. Rubio wolle keinen Kandidaten offiziell unterstützen, er werde aber das Votum des Parteitages annehmen und den gemeinsamen Kandidaten der Republikaner unterstützen, ganz gleich wer es ist. Man dürfe die Partei nun nicht spalten.

Marco Rubio

Marco Rubio zeigt sich insgesamt neutral nach seinem Ausstieg. Noch vor Wochen hatte er hervorgehoben, dass Ted Cruz der einzig verbliebene konservative Kandidat der Republikaner sei. Dennoch kommen die neuesten Aussagen zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Wenige Tage vor dem wichtigen Primary in Indiana, wo der Sieger wieder die meisten, ggf. auch alle Delegierten erhalten wird, wäre eine klare Aussage zugunsten Ted Cruz wichtig gewesen, sofern Rubio ein Interesse daran hätte, Trump zu stoppen. Cruz liegt in den Umfragen für Indiana im Durchschnitt nur rund 2% hinter Trump. Aber Rubio wird sich auch daran erinnern, dass er nicht nur vom aktuellen Spitzenreiter angegriffen wurde. In Erinnerung sind auch zahlreiche TV-Debatten und Rede-Fernduelle gegen Cruz, die nicht immer in einem freundlichen Ton stattfanden. Lange Zeit hatten sich Cruz und Rubio um die Verfolgerposition Nr. 1 gestritten.

Auch weitere Republikaner, wie Rick Perry, Bob Corker, Bill Shuster oder Jeff Miller äußerten sich zuletzt zumindest neutral zu einer Nominierung Trumps. Die Angst vor einem Zusammenbruch der Partei ist in teils resignierenden Äußerungen förmlich greifbar. Begeisterung für den eigenen Spitzenmann sieht anders aus, aber dass überhaupt Senatoren und andere Parteigrößen nun auf Donald Trump zugehen, ist für ihn schon ein Erfolg. Denn sollte es zu einer Brokered Convention kommen, ist auch klar, dass Cruz und andere auch den unbedingten Willen der Partei brauchen, Trump zu verhindern. Die Entwicklungen dieser Tage, deuten nicht darauf hin. Zwar hat auch Ted Cruz in den vergangenen Monaten wichtige und prominente Republikaner hinter sich bringen können, aber für einen erfolgreichen Aufstand gegen Trump müssten schon weit mehr Parteifreunde mitziehen. Derzeit fehlt es aber an einem strukturierten und geschlossenen Auftreten der Republikaner. Das hat auch damit zu tun, dass Ted Cruz in Teilen der Partei ebenfalls alles andere als beliebt ist. Seine Stärken sind eine nahezu bedingungslose Verfassungstreue gepaart mit einer sehr wertkonservativen Haltung. Das spricht ein Teil der republikanischen Wähler an, andere Teile jedoch fassen dies auch als Schwäche auf und werfen ihm eine Unfähigkeit zur Kompromissbildung und Blockadepolitik vor.

John Boehner

Besonders scharf und beleidigend meldete sich nun der im vergangenen Herbst zurückgetretene Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner zu Wort. Über Cruz sagte er, dass dieser "den Teufel im Leib trage" und bezeichnete den Senator aus Texas als "erbärmlichen Hurensohn". Nun, konkret nannte er ihn "son of a bitch", was nicht zwingend wörtlich verstanden werden muss, letztlich bleibt es aber bei einer eindeutig beleidigenden Entgleisung. Auch der frühere Senator von New Hampshire Judd Gregg bezeichnete Ted Cruz als Demagogen.

Eigentlich wäre die Unzufriedenheit mit Trump und Cruz eine gute Voraussetzung für John Kasich der lachende Dritte zu werden. Aber eine richtige Aufbruchstimmung kommt auch bei ihm nicht auf. Kasich, der übrigens noch immer weniger Delegierte gewonnen hat, als der vor über sechs Wochen ausgestiegene Marco Rubio, fehlt der Rückhalt der eigenen Wählerschaft. Insgesamt hat der Gouverneur von Ohio bislang rund 3,7 Mio Stimmen gewonnen, Trump liegt bei 10,1 Mio und Cruz bei 6,9 Mio. Dies dürften auch die meisten Republikaner im Blick haben. Wer nicht mal ansatzweise auf Augenhöhe mit dem Spitzenreiter ist, gilt auch als vom Wähler nicht gewollt. Dass Kasich zwar derzeit der einzige der drei Republikaner ist, der gegen Hillary Clinton in den Umfragen gewinnen könnte, spielt hierbei zunächst eine untergeordnete Rolle, gibt aber auch schon einen Ausblick auf das nächste Problem, das sich der Grand Old Party eröffnen könnte.

Paul Ryan beendet Spekulationen über seine Kandidatur

Paul Ryan

Erlangt keiner der republikanischen Kandidaten in den Vorwahlen 1237 Delegierte, verfehlen alle die erforderliche Mehrheit, um die Nominierung der Republikaner auf deren Parteitag zu gewinnen. Dieses Szenario ist nicht unrealistisch, da Donald Trump nicht mehr viele Delegierte liegen lassen darf. Ein zweiter Wahlgang oder mehr wären nötig, bei denen dann die Delegierten wieder frei und nicht mehr an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden sind. Die Spekulationen, dass ganz neue Kandidaten dann auf die Bühne treten könnten und ihren Hut in den Ring werfen würden, kursieren schon seit mehreren Wochen und Monaten. Ein häufig genannter Name ist der des aktuellen republikanischen Sprechers im Repräsentantenhauses Paul Ryan. Dieser stellte heute aber in einer Presseerklärung klar, dass er nicht zur Verfügung stehen werde. Ryan, der auch den Vorsitz des Parteitages haben wird, sagte, dass er der Auffassung sei, dass nur Kandidaten gewählt werden sollten, die auch an den Vorwahlen teilgenommen hätten, nicht aber notwendigerweise noch im Rennen sind. Dies würde bedeuten, dass er auch offen dafür sei, Kandidaten wie Marco Rubio, Rand Paul und Jeb Bush etc. eine Comeback zu ermöglichen. Andere prominente Republikaner wie z. B. John Boehner hatten sich in der Vergangenheit gegenteilig in dieser Frage geäußert. Boehner vertritt die Ansicht, dass alle bei den Vorwahlen angetretenen Kandidaten ihre Chance gehabt und nicht genutzt hätten. Sollte also niemand die erforderliche Mehrheit erreichen, müsse ein ganz neuer Kandidat her. Ursprünglich hatte Boehner damals bereits den Namen Paul Ryans ins Spiel gebracht.

Evtl. kommt es ja aber gar nicht so weit. Donald Trump jedenfalls zeigt sich weiter optimistisch, bereits im ersten Wahlgang gewinnen zu können. Er gilt zumindest auch als der klare Favorit für die übrigen Vorwahlen im April. Der Frontrunner der Republikaner übt aber vorsorglich auch schon etwas Druck auf die Delegierten aus. Er erwarte Unruhen, sollte ihm die Nominierung trotz klaren Sieges gegen seine Konkurrenten in den Vorwahlen verweigert werden. Man darf also gespannt sein.
Für Missouri wurde derweil das Endergebnis des Primaries bekanntgegeben. Es dauerte etwa einen Monat bis nun endgültig feststeht, dass Trump mit 382.094 Stimmen knapp vor Ted Cruz mit 380.365 Stimmen gewonnen hat. Damit bleiben die 12 Delegierten für das Gesamtergebnis in Missouri bei Trump. In den Districts hatte Trump bereits 25 und Ted Cruz 15 Delegierte gewonnen.

Machtkampf bei den Republikanern

Nachfolgersuche für John Boehner eskaliert

Die Nerven liegen blank. Nach dem Rücktritt John Boehners als Sprecher des Repräsentantenhauses sorgte heute die Entscheidung von Kevin McCarthy, nicht für die Nachfolge zu kandieren für Resignation unter vielen Republikanern. Insbesondere das Establishment zeigt sich zunehmend ratlos gegenüber dem wachsenden Einfluss der Konservativen, die von ihrer Partei eine wesentlich schärfere und kompromisslosere Haltung gegenüber der Regierung und den Demokraten einfordern.

Gespaltene Republikaner - Etappensieg für die Konservativen

Die Gräben sind tief und drohen im Wahlkampf zu den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2016 immer größer zu werden. Der rechtskonservative Ted Cruz ließ bereits durchblicken, dass man sich auf einen konservativen Kandidaten verständigen wolle. Im gemäßigten Lager würde sich seiner Ansicht nach noch gar kein Favorit in Stellung bringen. Der moderate Jeb Bush kämpft hier insbesondere mit Marco Rubio und mit Abstrichen auch John Kasich um die Favoritenrolle. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen habe es immer einen gemäßigten Konsenskandidaten gegeben. Ein solcher Kandidat solle nun aus dem konservativen Lager kommen.

Cruz selbst dürfte seine Chancen schwinden sehen. Zu stark hält sich der ebenfalls konservative Ben Carson auf Platz 2 der Umfragen. Aber auch er machte in den vergangenen Tagen durch etwas ungeschickte Formulierungen auf sich aufmerksam und hatte in Interviews ausreichend damit zu tun, sich selbst zu erklären. Ted Cruz könnte sich inzwischen selbst als Verhandlungsmasse ansehen, um später einen populären Konservativen durchzusetzen. Das rechte Lager wird bis an die Grenzen gehen müssen, um ihre Ziele durchzusetzen und laufen dabei fortwährend Gefahr, den Bogen zu überspannen.

Unbeirrter Spitzenreiter setzt auf Zeit

Das alles spielt bei all den Flügelkämpfen Donald Trump in die Karten. Er steht im Mittelpunkt und an der Spitze des republikanischen Bewerberfeldes. Trump zieht seinen Stiefel im Wahlkampf durch und trägt sein Motto “Make America Great Again“ beharrlich vor sich her. Die Stimmung kann schnell gegen ihn kippen, zu groß scheint die Anzahl derer, die ihm ablehnend gegenüber stehen. Unabhängige Republikaner, die ihn unter normalen Umständen nicht wählen würden. Aber die Umstände sind derzeit alles andere als normal. Je intensiver der Streit zwischen den Flügeln und je mehr Kandidaten noch untereinander in Konkurrenz stehen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Trump länger durchhält, als einige Beobachter vorhersagen. Wie lange sich die Republikaner noch so präsentieren können, bleibt abzuwarten. Zunächst muss nun erst mal eine Lösung für den Sprecherposten gefunden werden. Gerüchten zufolge soll Paul Ryan von einigen Parteifreunden gedrängt worden sein, zu kandidieren. Aber auch andere Namen kursieren noch in Washington. Es sind turbulente Wochen in der Hauptstadt.

John Boehner tritt zurück

John Boehner ist als republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses in Washington überraschend zurückgetreten.

Offenbar ist der andauernde Richtungsstreit bei den Republikanern Grund für Boehner’s Rückzug. Die erzkonservativen Vertreter hatten Boehner schon seit langem eine zu nachgiebige Haltung gegenüber US-Präsident Barack Obama von den Demokraten vorgeworfen. Allen voran Ted Cruz gilt als Verfechter einer rigorosen Blockadepolitik.

Der Rücktritt Boehner’s bedeutet auch, dass es ein hartes Rennen zwischen den gemäßigten und dem Establishment nahe stehenden Vertretern einerseits und andererseits den konservativen Kräften und der Tea-Party-Bewegung geben wird. Insbesondere auf Jeb Bush kommen harte Zeiten zu. Er muss sich gegen die teils wilden und populären Attacken von Donald Trump ebenso zur Wehr setzen, wie den harten Haltungen des konservativen Flügels, der einer Kandidatur Bush’s weitgehend kritisch gegenüber steht.