Kamala Harris offiziell Vizekandidatin - Barack Obama stiehlt ihr fast die Show

Der dritte Abend des Parteitags der Demokraten hatte mit der Nominierung von Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin seinen Höhepunkt. Die Senatorin aus Kalifornien nahm die Nominierung erwartungsgemäß an und wird nun an der Seite Joe Bidens das Spitzenduo der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl am 03. November bilden.

In ihrer Rede stellte sich Harris zunächst als Privatmensch vor. Sie ging dabei auch auf die Herkunft ihrer Eltern ein und gab einen Einblick, wie sie aufgewachsen ist und welche Werte sie geprägt haben. Ob bewusst oder nicht, Harris stellte dabei nochmal fest, dass sie in Oakland, Kalifornien geboren ist. Seit ihrer Nominierung wurden aus Kreisen rechter Gruppen bewusst falsche Zweifel gestreut, ob sie überhaupt in den USA geboren sei. Dass Donald Trump auf Nachfrage diese Behauptung nicht eindeutig als falsch zurückwies, wurde ihm von vielen Seiten vorgeworfen.

Nach einem ruhigen Beginn ihrer Rede, wechselte Harris die Tonlage und lies durchblicken, dass sie bereit ist, mit aller Kraft in den Wahlkampf gegen Donald Trump zu ziehen. Sie zeichnete das Bild einer durchsetzungsstarken Generalstaatsanwältin und Senatorin. In diesen Tätigkeiten in Kalifornien und im US-Senat habe sie sich für Kinder und Opfer sexuellen Missbrauchs eingesetzt, Bandenkriminalität bekämpft und es mit den größten Banken aufgenommen. "Ich erkenne ein Raubtier, wenn ich es sehe", schloss Harris diesen Gedanken ab und fügte eine rhetorische Pause ein.

Dieser Verweis dürfte wohl als Kampfansage in Richtung Donald Trump zu verstehen sein. Denn bereits Anfang Juli und wiederholt im August hatte sie dem US-Präsidenten vorgeworfen, die Instinkte eines Raubtiers zu haben und bezog sich dabei auf das gezielte Erkennen und Ausnutzen von Schwächen.

Konkret erwähnte Kamala Harris Donald Trump nur einmal: "Donald Trumps Führungsversagen hat Leben gekostet und Lebensgrundlagen zerstört", sagte Harris in Bezug auf das Krisenmanagement des Präsidenten während der Coronapandemie.

"Wir stehen an einem Wendepunkt. (...) Wir können es besser machen und haben es auch viel besser verdient", leitete Harris dann über zu Joe Biden. "Derzeit haben wir einen Präsidenten, der unsere Tragödien in politische Waffen verwandelt. Joe wird ein Präsident sein, der unsere Herausforderungen zu seiner Bestimmung macht."

Kamala Harris motivierte die Demokraten: "Lasst uns mit Überzeugung, Hoffnung und Vertrauen in uns selbst kämpfen. (...)" und schloss ihre Rede mit einem Appell: "Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns in die Augen schauen und fragen, wo wir waren und wie es war, als so viel auf dem Spiel stand. Und wir werden ihnen sagen, nicht nur wie wir uns gefühlt haben. Wir werden ihnen sagen, was wir getan haben."

Die Rede von Harris war persönlich und kämpferisch. Sie hob die Leistungen Joe Bidens als Senator und Vizepräsident hervor, nannte dabei Gesetzesinitiativen gegen Häuslicher Gewalt gegen Frauen, gegen Sturmwaffen sowie seine Rolle bei der Gesundheitsreform Obamacare und einem Wiederaufbauprogramm nach der Großen Rezession.
Die Attacken und Warnungen in Richtung Donald Trump waren meist Anspielungen auf das aus Harris Sicht massive Versagen des Präsidenten. Als Running Mate wird sie in den nächsten Wochen bis zur Wahl diese Anspielungen weiter konkretisieren und verschärfen. Dass sie dies in der Rede der vergangenen Nacht noch mit angezogener Handbremse tat, lag auch an ihrem Vorredner, dessen Kritik kaum zu übertrumpfen gewesen wäre. 

Obamas massive Kritik an Donald Trump ist historisch

Es ist nicht üblich, dass sich frühere US-Präsidenten allzu kritisch zu einem ihrer Nachfolger äußern. Dass Barack Obama seinem direkten Nachfolger und zudem noch aktuellen Amtsinhaber derart die Kompetenzen abspricht, wie er es am gestrigen Abend getan hat, ist wohl erst- und einmalig.

Obama sagte: "Ich habe nie erwartet, dass mein Nachfolger meine Vision von Politik annimmt oder fortsetzt. Ich hoffte im Sinne unseres Landes, dass Donald Trump etwas Interesse daran gezeigt hätte, seine Aufgabe ernst zu nehmen; dass er die Bedeutung des Amtes gespürt hätte und etwas Ehrfurcht für die Demokratie entwickelt hätte, die in seine Obhut gelegt wurde. Aber das tat er nie. In den fast vier Jahren zeigte er kein Interesse an dieser Arbeit, kein Interesse, Gemeinsamkeiten zu finden, kein Interesse die unglaubliche Macht seines Amtes zu nutzen um anderen zu helfen, außer sich selbst und seinen Freunden; (...). Donald Trump ist nicht in sein Amt hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Konsequenzen dieses Versagens sind ernst. 170.000 tote Amerikaner. Millionen verlorerner Arbeitsplätze (...)."

Diese vernichtende Kritik an seinem Nachfolger verband Obama mit lobenden Worten für Joe Biden und Kamala Harris. Und der frühere Präsident warnte davor, dass nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel stehe.
"Lasst euch von ihnen nicht eure Macht nehmen, lasst euch von ihnen nicht eure Demokratie wegnehmen," wendete sich Obama in Richtung jener, die zweifeln, zur Wahl zu gehen. "Geht so früh wie möglich wählen und erzählt Freunden und Familie, wie sie ebenfalls wählen können." Obama mobilisierte weiter: "Diese Regierung hat gezeigt, dass sie die Demokratie einreißen würden, falls es für ihren Sieg notwendig sei." Er rief dazu auf, alle Kraft in die verbleibenden 76 Tage zu stecken und eine so große Wahlbeteiligung zu erreichen, wie nie zuvor.

Donald Trump ließ diese fundamentale Kritik nicht unbeantwortet. Noch während Obama sprach, twitterte er, dass Obama seinen Wahlkampf auspioniert hätte und dabei erwischt worden sei.

HE SPIED ON MY CAMPAIGN, AND GOT CAUGHT!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 20, 2020

Außerdem fragte Trump, weshalb Obama Joe Biden zunächst nicht unterstützt hätte als dieser in den Vorwahlen kandidierte, sondern sich erst spät auf seine Seite schlug.

WHY DID HE REFUSE TO ENDORSE SLOW JOE UNTIL IT WAS ALL OVER, AND EVEN THEN WAS VERY LATE? WHY DID HE TRY TO GET HIM NOT TO RUN?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 20, 2020

Inhaltliche Schwerpunkte und ein Brief an Donald Trump

Die Demokraten haben am dritten Tag zudem erneut verschiedene Themenblöcke in Form von Einspielfilmen und Redebeiträgen platziert. Schwerpunkte waren die Migrationspolitik und die Bedeutung und Leistungen von Einwanderern, die Waffengewalt und Gesetze für eine verschärfte Kontrolle von Waffen, die Rolle starker Frauen in Politik und Gesellschaft und die Klimapolitik. In allen Bereichen wurde immer wieder der Kontrast zu Donald Trump skizziert, meist mit Ausschnitten seiner Rede und Pressekonferenzen und in einem Falle mit einem Mädchen das einen Brief an den Präsidenten verlas.

Der Parteitag vor dem Abschluss

In der kommenden Nacht endet der Parteitag der Demokraten. Joe Biden soll mit seiner Rede zur Annahme der Nominierung der Höhepunkt dieser Tage sein. Vorher werden erneut zahlreiche Redebeiträge eingespielt werden, unter anderem von Pete Buttigieg, Cory Booker und Andrew Yang.

Parteitag der Demokraten - Zweiter Tag: Joe Biden offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten

Seit Monaten steht fest, dass Joe Biden der Herausforderer Donald Trumps sein wird. Biden hatte sich in den Vorwahlen gegen zahlreiche Mitbewerbende durchgesetzt. Sein Sieg in den Vorwahlen stand dann spätestens nach dem Rückzug Bernie Sanders fest, der keine realistische Chance mehr sah, den Rückstand an Delegiertenstimmen noch aufzuholen.
Am zweiten Abend des Parteitags der Demokraten wurde Joe Biden nun offiziell als Spitzenkandidat nominiert. Der sog. "roll call" war in diesem Jahr speziell. Es wurde zügig in alle Bundesstaaten und weitere stimmberechtigte Territorien (z. B. Puerto Rico, American Samoa etc.) geschaltet, wo deren Vertreter in kurzweiligen Beiträgen die Chance nutzten, ihren Bundesstaat an symbolischen Orten oder mit besonderen Erinnerungen vorzustellen und das Ergebnis zu verkünden.

Es wurden die Delegiertenstimmen für Joe Biden und Bernie Sanders genannt. Im Anschluss bedankte sich Joe Biden zuhause im Kreise seiner Familie. Seine Rede zur Annahme der Nominierung wird Joe Biden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, gegen 04:00 Uhr (deutscher Zeit) halten.


Eine Redner- und Programmübersicht für den gesamten Parteitag findet Ihr HIER.

Wird der linke Flügel ausreichend mitgenommen?

Mit etwas Spannung wurde auf den kurzen Redebeitrag der weit links stehenden Alexandria Ocasio-Cortez geblickt. Sie hielt die formale Nominierungansprache für Bernie Sanders im Vorfeld des "roll calls". Rund 90 Sekunden hatte sie Zeit. Mit Sicherheit hätten sie und die progressiven Kräfte der Partei etwas mehr Zeit haben wollen, aber die Organisation des Parteitags entschied sich für diesen Weg. Ocasio-Cortez hatte kaum Möglichkeit ihre Positionen, die sich von denen Bidens nicht unwesentlich unterscheiden, vorzutragen. Stichpunktartig führte sie die wichtigsten Mängel im Land und der Gesellschaft an, um dann Sanders als Alternativkandidaten vorzuschlagen.

Es hätte auch einfach nicht gepasst. Was am Vortag mit Sanders Rede für Joe Biden noch so gut gelang, musste an diesem zweiten Abend zurückstehen. Ob es den linken Sanders-Unterstützern, die anteilig 2016 schon nicht Hillary Clinton wählten, ausreichen wird, aus ihrer Sicht nur Donald Trump verhindern zu wollen, ist mehr als fraglich. Je ideologischer die Positionen sind, desto weniger kompromissbereit dürfte das Wahlverhalten sein. Auch wenn Sanders der Kopf der linken Bewegung ist, schon längst haben junge progressive Kräfte in der Partei an Einfluss gewonnen. Dazu gehört insbesondere auch Ocasio-Cortez.

Um eines aber klarzustellen: Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl. Die Nominierungsansprache für Bernie Sanders ist ein rein formaler Akt und die Abgeordnete ist vom DNC gefragt worden, ob sie diese Rolle übernehmen würde. Verschiedene Reaktionen in den US-Medien und den sozialen Netzwerken, interpretierten ihren Auftritt als Nichtunterstützung für Biden. Ocasio-Cortez widersprach vehement.

If you were confused, no worries!

Convention rules require roll call & nominations for every candidate that passes the delegate threshold.

I was asked to 2nd the nom for Sen. Sanders for roll call.

I extend my deepest congratulations to @JoeBiden - let’s go win in November. 🇺🇸 https://t.co/uI92P3UfLn

— Alexandria Ocasio-Cortez (@AOC) August 19, 2020

 


Wahlkampfstrategen der Demokraten befürchten aber dennoch, mit ihren Positionen und einer allzu starken Präsenz, könnte Ocasio-Cortez moderate Republikaner abgeschrecken. Die Strategie ist in diesen Tagen schlicht eine andere. Im Idealfall sollen eben beide Seiten berücksichtigt werden, im Zweifel scheint das Werben um die politische Mitte aber Priorität zu haben.

Mit Sanders und Ocasio-Cortez haben die beiden schärfsten prominenten Köpfe des linken Flügels nun ihre Auftritte gehabt. Es folgt noch Elizabeth Warren, die für die linken Wählerinnen und Wähler sprechen könnte. Sie wird Joe Biden aber ganz sicher nicht inhaltlich derart anzählen, dass dieser Schaden nehmen würde.
Vieles wird an Biden selbst hängen. Sein Auftritt morgen und auch die vielbeachteten TV-Debatten im September und Oktober werden maßgeblich dafür sein, wie weit er junge linke Wählerinnen und Wähler erreichen kann.

Ocasio-Cortez hat Biden kein Strich durch die Rechnung gemacht, ein Freifahrtschein hat der frühere Vizepräsident aber auch nicht erhalten. Will er sich auf die progressiven Stimmen zählen, wird er Zugeständnisse machen müssen. Dass er sich hier einem Interessenkonflikt ausgesetzt sieht, ist offensichtlich. In beide politische Richtungen zu blicken, ohne einer Seite den Rücken zuzuwenden, ist eine besondere Herausforderung. Die Nominierung Kamala Harris als Running Mate ist beispielsweise ein Versuch, keiner Seite vor den Kopf zu stoßen.

Das Werben um Republikaner geht weiter

Und so war der Abend dann doch wieder etwas geprägt, von dem Geist verganger Tage, als Demokraten und Republikaner noch zusammengearbeitet haben, auch wenn diese Darstellung sicher nicht in Gänze den Erinnerungen aller damals handelnden Personen der vergangenen 30 Jahre entspricht.
Dennoch, mit dem früheren Außenminister Colin Powell und einem Einspielfilm über die Freundschaft von Joe Biden und dem verstorbenen Senator John McCain, in dem die Witwe Cindy McCain kommentierte, wurde der erneute Versuch des Schulterschlusses zwischen Biden und moderaten Republikanern unternommen.

John McCain war die entscheidende Stimme im US-Senat als es 2017 zur Abstimmung über die Aufhebung der Gesundheitsreform "Obamacare" kam. Der Republikaner stimmte mit den Demokraten und verhinderte damit Trumps Ansinnen, Obamacare abzuschaffen.
Auch die Redebeiträge von Bill Clinton und John Kerry waren nochmal ein Blick zurück in die Vergangenheit. Beide Köpfe stehen nicht mehr, für die Zukunft der Demokraten.

Jill Biden - von der Second zur First Lady?

Zum Abschluss des Abends gab es dann den Auftritt Jill Bidens als Ehefrau des frisch nominierten Spitzenkandidaten. Sie stellte sich selbst vor und gewährte Einblicke in das Privatleben der Bidens, in der frühere Vizepräsident zum wiederholten Male auf diesem Parteitag als verlässlicher, gütiger und besonnener Charakter dargestellt wurde.

Nominierung von Kamala Harris

Heute wird der Fokus auf Kamala Harris liegen. Sie wird per Akklamation als Vizekandidatin nominiert werden und selbst das Wort ergreifen. Als weiteres Highlight ist der Auftritt Barack Obamas geplant. Mit Spannung wird zudem der Redebeitrag der 2016 gegen Donald Trump unterlegenen Hillary Clinton erwartet.

Auftakt gelungen - der erste Abend des Parteitags der Demokraten

Es ist eine ganz besondere Herausforderung, einen mehrtägigen Parteitag, der üblicherweise mit viel Lärm, Luftballons, Enthusiamus und Applaus zelebriert wird, in ein Format zu pressen, das den Anforderungen zu Zeiten der Coronapandemie gerecht wird. Nach dem ersten Tag kann festgestellt werden, dass den Demokraten ein sehr ordentlicher Auftakt gelungen ist. Es war nicht alles perfekt, etwa einige zeitlich nicht ganz passende Sequenzen mit einzelnen Menschen, die einen Redebeitrag beklatschen sollten und ihren Einsatz wohl knapp verpassten. Aber insgesamt war es professionell durchchoreografiert. Neben den Redebeiträgen der Politprominenz kamen auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort, die den Demokraten und insbesondere Joe Biden ihre Unterstützung aussprachen. Dies wurde noch teilweise musikalisch untermalt. Zwischendruch gab es noch kleinere Imagefilme.

Dass dieser Auftakt so gelungen wirkte, lag insbesondere auch daran, dass die Veranstalter es verstanden haben, das Tempo und die Grundstimmung etwas zu drosseln, ohne dass alles zum Erliegen kommt oder langweilig gestreckt wirkte. Beginnend mit einer Montage, die die Herausforderungen des Landes in den vergangenen Monaten aufgriff und einen themenbezogenen Ausblick auf den Abend lieferte und einem Chor von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aus allen Bundesstaaten und Territorien kommend, die amerikanische Nationalhymne sangen, war es stellenweise patriotisch und staatstragend, emotional eindringlich und nachdenklich. Es wurde ein Umfeld geschaffen, das zum Spitzenkandidaten passt.

Die wichtigsten Themen waren an diesem ersten Tag bewusst gewählt und passten zum aktuellen Stimmungbild in den USA. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie, die Diskussion um Rassismus und Polizeigewalt und auch ganz aktuell die Kritik der Demokraten am US-Präsidenten in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts in Form der Briefwahl, bestimmten thematisch den Abend. Neben den politischen Vertretern traten themenbezogen auch Angehörige der prominenten schwarzen Opfer von Polizeigewalt auf oder etwa eine junge Frau, deren Vater nach einer Coronaerkrankung verstarb.

Einheit und Geschlossenheit statt innerer Diskurs

Ein solcher Parteitag ist nie dazu da, interne Konflikte auszufechten oder die inhaltlichen Leitlinien zu diskutieren und zu verschieben. Er soll nach innen möglichst unkritisch sein, motivieren und die Anhängerschaft auf das Spitzenduo einschwören.
Die Demokraten standen vor der Herausforderung Wahlwerbung zu betreiben, ohne die Ernsthaftigkeit der vorgenannten Themen allzu plakativ zu instrumentalisieren. Und noch eine Aufgabe musste an diesem ersten Tag bewältigt werden. Die Themen sind neben der Aktualität und Bedeutung auch deshalb so gewählt worden, weil Joe Biden als krasses Gegenbeispiel zu Donald Trump als Versöhner der Nation dargestellt werden sollte. Demnach mussten auch Brücken zu den moderaten Republikanern gebaut werden. Gleichzeitig durfte man allerdings auch nicht die große Anhängerschaft des progressiven linken Flügels verschrecken.
Die Organisatoren setzten alles auf eine Karte und versuchten den Spagat schon in dieser ersten Nacht.

Kasich und Sanders als Brückenbauer ihrer jeweilgen Wählerschaft

Die Themenwahl sorgte für eine ruhige und ernsthafte Grundstimmung. Der Republikaner John Kasich, früherer Gouverneur von Ohio sprach dann jenen Parteifreunden ins Gewissen, die die Werte der Partei nicht mehr von ihrem Präsidenten vertreten sehen. Er sei stolz auf seine republikanische Vergangenheit, so Kasich, aber Vorrang habe immer das Land. Dieses Prinzip verkörpere Donald Trump jedoch nicht, so Kasich.
Kasich wollte den Trump-Kritikern seiner Partei die Bedenken nehmen, einen Demokraten zu wählen und versicherte, dass es mit Joe Biden keinen Ruck nach ganz links geben werde. Kasich sagte: "Ich glaube das nicht, weil ich die Haltung des Mannes (Biden) kenne - vernünfig, gewissenhaft und respektvoll."

Es folgte etwas später dann der Auftritt von Bernie Sanders, der nun den Blick der Demokraten wieder weg von den Republikanern und hin zu seiner linken Wählerschaft lenken sollte. Die Frage des Abends war, ob Sanders nur formal dazu aufruft, Biden zu wählen oder ob er ernsthaft Worte findet, die auch tatsächlich einen Teil der Anhängerschaft des Senators dazu bewegen werden, den internen Konkurrenten der Vorwahlen zu unterstützen.
Joe Biden und dessen Wahlkampfteam dürften sehr zufrieden gewesen sein. Denn Sanders hat nicht eine seiner üblichen Reden gehalten. Er versuchte, die Dringlichkeit der Situation zu vermitteln und sagte, dass der gesamte Fortschritt seiner Bewegung seit 2015 auf dem Spiel stehe, würde Donald Trump wiedergewählt werden. Er forderte seine Anhängerschaft eindringlich dazu auf, Joe Biden und Kamala Harris zu wählen und untermauerte diese Aufforderung auch mit einigen inahaltlichen Schnittmengen zwischen ihm und Joe Biden.

Um nicht das Gesicht vor seinen Fans zu verlieren, erwähnte Sanders zwar auch die inhaltlichen Differenzen in der Gesundheitspolitik, schob aber gleich nach, dass Biden Teile daraus auch übernehmen wolle. Eine flammende Rede für einen radikal anderen Kurs der Demokraten blieb dieses Mal aus. Es hätte letztlich nur dazu geführt, dass sich Sanders Anhänger gefragt hätten, wie wahrscheinlich es sei, dass die von Sanders klassich vorgetragenen Missstände von einem Joe Biden gelöst werden würden. Eine klassische Form der Demobilisierung.

Der Spagat ist meiner Einschätzung nach gelungen, indem Kasich auf der einen und Sanders auf der anderen Seite versuchten, die jeweils eigene Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass mit Joe Biden in jedem Fall ein nötiger Fortschritt zu erzielen ist und er als Kompromiss für beide Lager jedenfalls eine deutliche Verbesserung zu Donald Trump sei. Die grundlegende und facettenreiche Kritik am US-Präsidenten zog sich durch den gesamten Abend.

Michelle Obama als Highlight des Abends

Sie mündete dann in der Rede Michelle Obamas, die den ersten Tag des Parteitags abschloss. Die frühere First Lady hielt mit rund 19 Minuten die längste Rede des Abends und formulierte eine moralische Anklage gegen Donald Trump.
Als Überschrift des ersten Tages stand die Vereinigung der gespalteten Lager, nicht nur innerhalb der Partei, sondern vielmehr der gesamten Gesellschaft. Michelle Obama hob abschließend die Fähigkeiten Joe Bidens hervor, diese Einigung erzielen zu können.

Michelle Obama bemängelte die Kultur, in der aktuell die Kinder im Land aufwüchsen. Sie würden sich umsehen und fragen, ob die Erwachsenen immer gelogen hätten, wenn es um Werte und die Frage gehe, für was die Gesellschaft einstünde. Ein Resultat aus dem vom Präsidenten verkörperten Mangel an Empathie, so Obama.

"Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land. Er hatte mehr als genug Zeit, zu beweisen, dass er der Aufgabe gewachsen ist. Aber er ist eindeutig überfordert. (...) Er kann einfach nicht derjenige für uns sein, den wir nun brauchen."
Mit dieser Einschätzung schlug Michelle Obama dann die Brücke zu Joe Biden.  

Zusammengefasst kann man sagen, dass es den Demokraten gelungen ist, nicht nur die Herausforderung des neuen Formats zu bewältigen. Insbesondere ist die Botschaft geglückt, dass die Partei geschlossen hinter Joe Biden und Kamala Harris steht und auch ein versöhnendens Angebot in Richtung der Republikaner gemacht wird, die mit Donald Trump sehr unzufrieden sind.

Hält die Strategie des Wahlkampfes?

Betrachtet man dies aus der Sicht eines Wahlkampfmanagements wird also versucht, Donald Trump als so unwählbar darzustellen, dass die Alternative nur Joe Biden sein kann und diese Alternative mit gutem Gewissen gewählt werden könne. Inhaltlich wurden die Kernthemen der letzten Monate aufgegriffen. Sollte der Wahlkampf auf dieser Ebene bleiben, kann die Strategie aufgehen. Je weniger inhaltlich darüber hinaus der Wahlkampf von Joe Biden geführt wird, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Lager verschreckt werden. Die Demokraten müssen sich aber natürlich auf konkrete Fragestellungen einstellen. Kritische Stimmen aus den konservativen Medien und vom Wahlkampfteam Trumps bemängeln, dass die Demokraten keine ernsthafte Alternative angeboten hätten und konkrete Inhalte im Wahlkampf fehlen.
Inwieweit in den kommenden Tagen bereits auf andere Themen eingegangen wird und insbesondere was Joe Biden in seiner Rede am Donnerstag aufgreifen wird, bleibt abzuwarten.

Heute stehen neben der Nominierung Bidens insbesondere die Reden seiner Ehefrau, Dr. Jill Biden sowie der früheren Politgrößen Bill Clinton und John Kerry sowie ein kurzer Auftritt der linken Alexandria Ocasio-Cortez auf dem Programm.

Vorschau zum Nominierungsparteitag der Demokraten

Diese Woche steht ganz im Zeichen des Nominierungsparteitags der Demokraten. Joe Biden hatte bei den Vorwahlen in der ersten Jahreshälfte die nötige Anzahl an Delegiertenstimmen gewonnen und wird nun formal nominiert. Biden wird seine Nominierung annehmen und sich mit einer Rede an seine Anhängerschaft wenden. Kamala Harris wird per Akklamation als Vizekandidatin aufgestellt.

Der Parteitag soll auch der Startschuss in die Hauptphase des Wahlkampfes sein. Entsprechend groß ist der Rahmen. Die Demokraten haben eine Vielzahl prominenter Vertreterinnen und Vertreter aufgeboten, die Redebeiträge an die Wählerinnen und Wähler richten. Aufgrund der Coronapandemie werden die meisten Reden allerdings per Video aufgezeichnet sein. Auch Biden wird sich aus seinem Heimatbundesstaat Delaware melden und nicht direkt vor Ort in Milwaukee, Wisconsin sein.

Die folgende Übersicht gibt eine grobe Orientierung über den zeitlichen Ablauf und die zu erwartenden Rednerinnen und Redner. Neben den aufgeführten Personen werden auch Bürgerinnen und Bürger, die Biden unterstützen in Videobeiträgen zu Wort kommen.

Auch wenn der Parteitag praktisch ganztägig mit unterschiedlichen Treffen stattfindet, beschränkt sich das Hauptprogramm jeweils auf zwei Stunden, von 03:00 bis 05:00 Uhr deutscher Zeit.

Die Programmplanung des DNC (auszugsweise)

In der Nacht von Montag auf Dienstag:

03:00 bis 04:00 Uhr  - Eröffnung -

• Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota
• Catherine Cortez Masto, Senatorin aus Nevada
• Andrew Cuomo, Gouverneur von New York
• Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan
• Jim Clyburn, Majority Whip im US-Repräsentantenhaus aus South Carolina
• Bennie Thompson, Vorsitzender Parteitag, Abgeordeneter US-Repräsentantenhaus aus Mississippi
• John Kasich, Republikaner, früherer Gouverneur von Ohio
• Gwen Moore, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus Wisconsin
• Doug Jones, Senator aus Alabama

04:00 Uhr bis 05:00 Uhr

• Bernie Sanders, Senator aus Vermont
• Michelle Obama, frühere First Lady

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch:

03:00 bis 04:30 Uhr - Keynote Address und Roll Call Across America - (ca. 30 Min., Delegierte nominieren Joe Biden)

• Sally Yates, frühere stellv. Generalstaatsanwältin der USA
• Chuck Schumer, Minderheitenführer im US-Senat aus New York
• John Kerry, früherer Außenminister und Präsidentschaftskandidat 
• Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus New York
• Lisa Blunt Rochester, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus Pennsylvania
• Bill Clinton, früherer US-Präsident

04:00 Uhr bis 05:00 Uhr

• Dr. Jill Biden, Ehefrau von Joe Biden

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag:

03:00 bis 04:00 Uhr 

• Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts
• Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses
• Hillary Clinton, frühere US-Außenministerin, First Lady und Präsidenschaftskandidatin
• Tony Evers, Gouverneur von Wisconsin
• Michelle Lujan Grisham, Gouverneurin von New Mexico
• Gabrielle Giffords, frühere Abgeordnete im US-Repräsentantenhauses aus Arizona

04:00 Uhr bis 05:00 Uhr - Nominierung der Vizekandidatin -

• Barack Obama, früherer US-Präsident
• Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien, Vizekandidatin 2020 (Annahme ihrer Nominierung)

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag:

03:00 bis 04:00 Uhr

• Cory Booker, Senator aus New Jersey
• Pete Buttigieg, früherer Bürgermeister von South Bend, Indiana
• Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien
• Michael Bloomberg, früherer Bürgermeister von New York
• Keisha Lance Bottoms, Bürgermeisterin von Atlanta, Georgia
• Tammy Baldwin, Senatorin aus Wisconsin
• Tammy Duckworth, Senatorin aus Illinois
• Chris Coons, Senator aus Delaware
• Andrew Yang, ehemaliger Bewerber als Präsidentschaftskandidat 2020

04:00 Uhr bis 05:00 Uhr

• Joe Biden, Präsidentschaftskandidat 2020, früherer US-Vizepräsident (Annahme seiner Nominierung) mit Familie

Wo wird der Parteitag übertragen?

Der Parteitag inkl. aller Reden wird praktisch auf allen bekannten TV-Sendern kommentiert übertragen. CNN, FOX News und MSNBC übertragen an allen Tagen beide Stunden live, während ABC, CBS und NBC jeweils nur eine Stunde von 04:00 Uhr bis 05:00 Uhr übertragen. Wer keinen der Sender in Deutschland sehen kann, findet folgende verlinkte Livestreams:

• Youtube
• Facebook
• Twitter
• oder direkt beim DNC

Der Parteitag der Republikaner findet vom 24.-27.08. statt. Eine Vorschau dafür erfolgt am kommenden Wochenende.

Trump verstärkt Widerstand gegen Briefwahl - Welche Vorwürfe stimmen?

US-Präsident Donald Trump geht weiter gegen die allgemeine Briefwahl vor. Seit Wochen wettert er gegen die Möglichkeit, den Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl per Brief abzugeben. Laut Trump würden durch eine allgemeine Möglichkeit der Briefwahl viele Nachteile entstehen. Am häufigsten nennt der Präsident dabei die Gefahr des Wahlbetrugs. Niemand wisse wohin Wahlzettel verschickt würden, bzw. von wo sie kämen, so der Republikaner. Außerdem wäre es für ausländische Staaten wie China, Russland, Iran und Nordkorea sehr leicht, Wahlzettel zu manipulieren und so in betrügerischer Weise Einfluss auf den Wahlausgang in den USA zu nehmen. Donald Trump führt aber auch weiter aus, dass es zu einem Wahl- bzw. Auszählungschaos kommen würde, wenn alle die Möglichkeit hätten, per Brief abzustimmen. Es könnte Wochen dauern, bis ein Ergebnis vorliegen würde. Trump führt dabei Beispiele aus vergangenen Wahlen an, bei denen es zu Problemen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Der US-Präsident differenziert bei seiner ablehnenden Haltung zwischen Briefwahl auf einzelnen begründeten Antrag (etwa bei Verhinderung am Wahltag) und der allgemeinen Briefwahl. Wer also aus Gründen der eigenen Abwesenheit einen Antrag stelle, den Stimmzettel übersandt zu bekommen und so dann Gebrauch vom Wahlrecht macht, könne dies gerne tun, so Trump. Allen Menschen allerdings Stimmzettel zu übersenden und ihnen so ohne jeglichen Antrag die Briefwahl zu ermöglichen, lehnt der Präsident entschieden ab. In einigen Bundesstaaten ist auch die Zwischenform, Briefwahl auf Antrag ohne Nennung von Gründen (ähnlich wie in Deutschland) möglich.

Demokraten wollen Briefwahl ermöglichen

Die Demokraten dagegen kritisieren Trump für dessen Haltung. Sie wollen erreichen, dass bei dem Wahlgang im November trotz der Coronapandemie eine hohe Wahlbeteiligung erzielt wird. Sie wollen zugleich aber vermeiden, dass sich die Menschen in Schlangen in und vor Wahllokalen einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen müssen, bzw. sie aus Angst davor von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen. Vorwürfe der erhöhten Gefahr des Wahlbetrugs weisen sie zurück.
Nicht nur klassische Trump-Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit seiner Behauptung, Briefwahl sei nicht sicher, das Wahlergebnis bzw. den gesamten Wahlgang bereits im Vorfeld in Zweifel ziehen zu wollen, um so eine mögliche Niederlage später nicht akzeptieren zu müssen.

Trumps Kritik an der Briefwahl - Was stimmt davon?

Tatsächlich muss beim Thema Briefwahl genauer hingesehen werden. Die beiden Kernvorwürfe Trumps sind aus meiner Sicht dabei unterschiedlich zu bewerten.

Die Behauptung, dass durch Briefwahl das Risiko des Wahlbetrugs steigt, ist nicht belegbar. Beide Varianten der Briefwahl (auf Antrag bei Abwesenheit und allgemein ohne Antrag) werden per Post erledigt. Ebenso sind umfangreiche Identitätsüberprüfungen und Sicherheitsmechanismen in den Prozess eingebaut, die vor Missbrauch schützen. Stimmzettel werden ohnehin nur an jene versandt, die sich als Wählerinnen und Wähler haben registrieren lassen. Die Behauptung, dass Stimmzettel quer durch das Land an unbekannte Menschen, ohne Hinweise auf Alter, Nationalität etc. vorliegen, ist falsch.
Registrierte Wählerinnen und Wähler erhalten in den Bundesstaaten unterschiedlich aussehende Stimmzettel und sind durch einen eindeutigen Code auch zu unterscheiden und zu sichern. Dass jemand massenweise Stimmzettel fälscht oder individuell herstellt und versendet, ist also kaum möglich, bzw. müsste diese Person Zugriff auf alle Daten haben. Zudem müssten auch die Wählerinnen und Wähler sich zusätzlich noch an einem solchen Wahlbetrug beteiligen. Dieser Umstand ist insbesondere auch in Hinblick auf den Einfluss ausländischer Staaten zu berücksichtigen. Diese müssten betrugsbereite Menschen erstmal identifizieren, an deren Registrierungsdaten kommen, Wahlzettel erstellen, Unterschriften fälschen etc.
Es gibt von unabhängigen Stellen keine Hinweise darauf, dass Briefwahl unsicher sei bzw. es in der Vergangenheit zu einem Anstieg von Fällen des Wahlbetrugs gegeben hat.

Es gibt verschiedene Beispiele, auf die sich Donald Trump in der Öffentlichkeit stichpunktartig beruft, um Unregelmäigkeiten bei der Briefwahl zu belegen. Diese konnten bislang aber widerlegt bzw. hinsichtlich des Vorwurfs des generellen und massenweisen Wahlbetrugs entkräftet werden.

Probleme bei Briefwahlen in Nevada und New York City?

Beispielhaft möchte ich zwei vom Präsidenten besonders häufig genannte Vorkomnisse anführen:

Trump behauptet, dass in Nevada Briefwahl ohne Unterschrift möglich ist und suggeriert, dass irgendwer missbräuchlich auf fremden Namen abstimmen könne.
Richtig ist, dass auch in Nevada eine Briefwahlstimme nur dann gezählt wird, wenn der Abgleich der Unterschrift positiv verlaufen ist. Das heißt die Briefwahlunterlage, die zusammen mit dem Stimmzettel versandt wird, muss unterschrieben werden. Diese Unterschrift wird dann mit der den bundesstaatlichen Behörden bekannten Unterschrift des registrierten Wählers verglichen. Eine Übereinstimmung muss vorliegen, sonst wird die Stimme nicht gezählt.
Richtig ist auch, dass im Juni bei den Vorwahlen zum Kongress in knapp 7.000 Fällen Unregelmäßigkeiten auftraten.
Falsch ist aber, dass dadurch nicht korrekte Stimmabgaben das Ergebnis beeinflusst hätten. Eben gerade aufgrund der vorhanden Sicherheitsvorkehrungen sind die Stimmzettel aufgefallen und eben nicht gewertet worden. Unabhängig davon, ist zu berücksichtigen, dass es nicht zwingend knapp 7.000 Betrugsversuche waren. Es ist wohl wahrscheinlicher, dass die Regelung einfach nicht verstanden wurde und es wie sonst auch üblich, einen gewissen Anteil ungültiger Stimmen gab.

Ein zweites Beispiel ist Trumps Behauptung, dass etwas mit den Vorwahlen der Demokraten zum Kongress in New York City nicht stimme. So vage, wie ich es hier formuliert habe, ist auch der Vorwurf. Der Präsident unterstellt, dass etwas nicht stimme, ohne konkret zu benennen, was er meint.
Richtig ist, dass es in New York wochenlang gedauert hat, bis alle Stimmzettel ausgezählt waren. Aufgrund der Corona Pandemie haben etwa 10 mal so viele Wählerinnen und Wähler vom Stimmrecht per Briefwahl gebraucht gemacht, als noch etwa im Jahr 2016. Es dauerte Wochen bis alle Briefe geöffnet, geprüft und ausgezählt wurden. Sechs Wochen nach der Wahl wurde das Ergebnis verkündet. Hinweise, dass durch die lang andauernde Auszählung etwas nicht korrekt abgelaufen sei, liegen aber nicht vor.

Verzögerungen bei Auszählung wahrscheinlich

Das Beispiel aus New York City nutzt Trump irreführend, führt aber zu seinem weiteren Vorwurf der Verzögerungen und des drohenden Wahlchaos. In diesem Punkt ist Trumps Argumentation als Problembeschreibung plausibel.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Post in den USA mit der erhöhten Anzahl an Sendungen rund um die Wahl überfordert sein wird. Außerdem darf angezweifelt werden, ob insgesamt eine ausreichende Wahlinfrastruktur für eine deutlich erhöhte Wahlbeteiligung per Brief vorhanden ist. In den USA ist die Briefwahl in der Vergangenheit eben in einem deutlich niedrigeren Ausmaß zur Anwendung gekommen. Verzögerungen bei den Auszählungen sind also nicht auszuschließen. Dass, wie von Trump manchmal behauptet, Monate vergehen würden bis ein Ergebnis vorliege, ist ausgeschlossen. Der Kongress hat eine Frist gesetzt, bis wann die finalen Ergebnisse verkündet werden müssen. Alle Bundesstaaten müssen bis zum 14. Dezember 2020 die Ergebnisse übermitteln, auch wenn bis dahin nicht alle Stimmzettel ausgezählt werden konnten.

Trump nimmt finanzielle Probleme bei Post und Wahlinfrastruktur bewusst in Kauf

Um den vorgenannten Problemen vorzubeugen, wollen die Demokraten finanzielle Mittel des Bundes freigeben. Im Rahmen eines weiter umfassenden Investitionspakets wegen der Coronokrise sind auch zwei Positionen enthalten, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Rund 25 Mrd US-Dollar sollen an die Post gehen und weitere 3,5 Mrd für die Verbesserung der Wahlinfrastruktur eingesetzt werden. Das Hilfspaket ist bekanntlich noch nicht zustande gekommen.
Der US-Präsident hat nun auch keinen Hehl daraus, dass er die Beträge nicht bewilligen wird, weil er grundsätzlich gegen die Briefwahl ist. Er frohlockte, dass ohne das Gelder eine allgemeine Briefwahl nicht möglich sei, da die Post es gar nicht schaffen könne.


Ob Trump bei seiner Haltung bleibt, ist fraglich. Vielmehr dürfte er die Gelder eher als Druckmittel und Verhandlungsmasse sehen, um einen besseren Deal zu erreichen und die Demokraten so unter Druck zu setzen, seinen Vorstellungen des Hilfspakets zuzustimmen.

Kamala Harris wird Bidens Vizekandidatin

Nach einem mehrmonatigem Auswahlprozess hat sich Joe Biden nun entschieden. Auf dem kommende Woche in Milwaukee stattfindenden Parteitag der Demokraten soll Kamala Harris als Running Mate, also Vizepräsidentschaftskandidatin, nominiert werden.

Kamala Harris by Gage Skidmore

Dies gab der Spitzenkandidat der Demokraten heute bekannt und bezeichnete Harris als "furchtlose Kämpferin für den kleinen Mann".

I have the great honor to announce that I’ve picked @KamalaHarris — a fearless fighter for the little guy, and one of the country’s finest public servants — as my running mate.

— Joe Biden (@JoeBiden) August 11, 2020

Vorbehaltlich der formalen Nominierung steht damit fest, dass das republikanische Duo Donald Trump und Mike Pence von den Demokraten Joe Biden und Kamala Harris bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl am 03. November herausgefordert wird.

Die Senatorin aus Kaliforniern galt bereits lange Zeit als Favoritin. Restzweifel blieben aber bis zuletzt. Harris war noch in den Vorwahlen der Demokraten Bidens direkte Konkurrentin und setzte ihm insbesondere bei einer TV-Debatte sehr zu. Nach ihrem Ausscheiden unterstützte sie Biden aber.

Harris bringt Erfahrung mit und steht für einen Generationenwechsel

Kamala Harris ist 55 Jahre alt. 2016 ist sie für den Bundesstaat Kalifornien in den US-Senat gewählt worden.
In den Jahren 2011 bis 2017 war sie Attorney General für den Bundesstaat Kalifornien.
Harris wäre die erste Frau und Schwarze im Amt der Vizepräsidentin der USA.

Biden vereidigt Harris 2017 als Senatorin

Mit Kamala Harris hat Joe Biden eine Frau an seiner politischen Seite, die erfahren und durchsetzungsstark genug ist, um im Notfall sofort an Bidens Stelle treten kann. Zudem vertritt Harris grundlegende politische Positionen Bidens. Harris steht anders als Biden, Sanders, Warren oder Clinton auch für einen Generationenwechsel bei den Demokraten.

Joe Biden hebt via Twitter hervor, dass sich Harris gemeinsam mit Bidens verstorbenen Sohn Beau für die Arbeiter in den USA eingesetzt und es mit den großen Banken aufgenommen haben. Zudem hätten sie Frauen und Kinder vor Missbrauch beschützt.

Back when Kamala was Attorney General, she worked closely with Beau. I watched as they took on the big banks, lifted up working people, and protected women and kids from abuse. I was proud then, and I'm proud now to have her as my partner in this campaign.

— Joe Biden (@JoeBiden) August 11, 2020

Von vielen Beobachtern wird Harris als gute Ergänzung für den häufig eher ruhigen Biden gesehen. Harris könnte die attackierende Rolle im Wahlkampf einnehmen, während sich Biden auf seine Stärken konzentrieren kann. Der Demokrat wird sich als klarer Gegenentwurf zu Donald Trump präsentieren.

Inwieweit sich der linke Flügel der Demokraten nun durch das Spitzenduo repräsentiert sieht, bleibt abzuwarten und hängt auch maßgeblich davon ab, ob prominente Linke wie Sanders, Warren und Ocasio-Cortez sich klar hinter das Spitzenduo stellen. Alle drei werden auf dem Nominierungsparteitag mit Redebeiträgen vertreten sein.

Demokraten vor ihrem Parteitag - Kasich wirbt für Biden - wer wird dessen Running Mate?

Der Wahlkampf wird in den kommenden zwei bis drei Wochen in die Hauptphase starten. Mit ihren jeweiligen Nominierungsparteitagen wollen Demokraten und Republikaner möglichst viel Schwung in die verbleibenden Wochen bis zur Wahl am 03. November mitnehmen. So schwierig es während der Corona Pandemie auch ist, Wahlkampf zu betreiben, die Zeit verrinnt und beide Seiten müssen sich auch nach Alternativen umsehen.

Bidens Entscheidung wird täglich erwartet

Joe Biden by Gage Skidmore

In dieser Woche wird praktisch täglich mit Spannung auf die Entscheidung von Joe Biden gewartet. Nach mehrmonatigem Auswahlprozess benennt er seine Vizepräsidentschaftskandidatin. Bis heute sind kaum Details durchgesickert, als aussichtsreichste Kandidatinnen gelten Kamala Harris und Susan Rice. Ebenso im Favoritenkreis dabei: Gretchen Whitmer, Tammy Duckworth, Karen Bass und Elizabeth Warren. Aber auch eine Überraschung ist möglich.

So kann es durchaus sein, dass Biden nicht nur seine Running Mate benennt, sondern auch gleich eine Art Schattenkabinett aufstellt; oder zumindest die namentliche Besetzung wichtiger Posten in einer möglichen Biden-Regierung vorschlägt.
So könnte Kamala Harris aufgrund ihrer Vorverwendungen auch als Attorney General, also Justizministerin bzw. Generalstaatsanwältin in Betracht kommen. Tammy Duckworth käme auch für das Verteidigungsressort in Frage, Susan Rice als Außenministerin. So könnte man die spekulative Aufzählung weiterführen.

Gelingt es Biden, die Demokraten zu einen?

Joe Biden steht nicht nur vor der Herausforderung, die richtige Vizekandidatin zu benennen. Einzelne Personen, Interessengruppen und Strömungen innerhalb aber auch außerhalb der Partei bleiben bei der Benennung nur einer Kandidatin zwangsläufig auf der Strecke. Um nicht zu viele Enttäuschungen und Diskussionen zu erzeugen, müssen möglichst viele Teile der Partei und Wählerschaft abgeholt und einbezogen werden. Dies funktioniert deutlich besser, wenn man mehrere Positionen zu vergeben hat. Nicht zu vergessen, sind auch die männlichen Hoffnungsträger, die während der Vorwahlen in Erscheinung getreten sind, allen voran Pete Buttigieg. Aber auch der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat durch das Corona-Krisenmanagement der letzten Monate viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und seine landesweite Bekanntheit gesteigert.

Auch der Parteitag der Demokraten wird den Gedanken der Einigkeit aufgreifen. Ob es der Partei tatsächlich gelingen wird, die inhaltlichen Spannungen in eine relativ einheitliche positive Kraft umzuwandeln, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist das Rahmenprogramm entsprechend ausgerichtet.
Bernie Sanders und Elizabeth Warren sollen etwa den linken Flügel mobilisieren. Dazu sind Auftritte von Barack und Michelle Obama, Bill und Hillary Clinton geplant. Die meisten Auftritte werden wohl in Form von Videobotschaften stattfinden.

Wenn Biden im Wahlkampf gegen Trump die Karte ausspielen will, als Präsident das Land besser vereinen zu können, wird sich der Blick auch auf seine eigene Partei richten. Die Frage wird sein, ob Biden zunächst die Demokraten einen und gemeinsam mobilisieren kann.
Die Ansprache Bidens ist für Donnerstag, 20.08. angesetzt.

Aber nicht nur die politische Prominenz soll für einen Machtwechsel im Weißen Haus werben. So sollen bei dem Parteitag laut einem Bericht der Washington Post verschiedene Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Bundesstaaten zu Wort kommen. Wohl nicht ganz zufällig werden diese Bundesstaaten Florida, Michigan und Pennsylvania sein, die bei der Wahl besonders wichtig sind. Es sollen Menschen sein, die inhaltlich zu den wichtigsten Themen dieses Wahlkampfes sprechen und lebensnahe Beispiele aus dem Alltag darstellen sollen. Auch ehemalige Trump-Wähler und heutige Biden-Unterstützer sollen dabei sein.

Moderater Republikaner wirbt für Biden

John Kasich by Gage Skidmore

Auch der frühere Gouverneur von Ohio, John Kasich soll für Joe Biden auf dem Parteitag der Demokraten werben. Das ist besonders bemerkenswert, da er Republikaner ist und 2016 noch selbst als GOP-Kandidat in den Vorwahlen gegen Trump antrat. Kasich ist gemäßigt moderater Republikaner und hielt sich in den vergangenen Jahren nicht mit Kritik am US-Präsidenten zurück.
Kasichs Auftritt ist ein deutliches Zeichen, dass die Demokraten auch intensiv um die Stimmen der moderaten Republikaner werben wollen. Die vermeintliche Schwäche, die Biden möglicherweise am äußerst linken Flügel hat, ist eben zugleich auch eine Stärke der politischen Mitte.

In seiner Kolumne im Politmagazin Politico warb Joe Baerlein zuletzt dafür, dass Biden eben solche Republikaner auch in seine Regierungsmannschaft integrieren könnte. Namentlich nannte er Mitt Romney als möglichen Außenminister. Mit Biden und Romney würde ein starkes und erforderliches internationales Zeichen der Einigkeit der USA ausgesandt werden, so Baerlein.
Auch wenn Kasichs und Romneys kritische Haltung gegenüber Trump hinlänglich bekannt sind, wäre eine solche Unterstützung schon ein Rückschlag für die Republikaner. Schließlich reichen in vielen eng umkämpften Bundesstaaten schon 1 oder 2 % Wechselwähler aus, um einen Sieg zu erringen.

Andererseits darf auch nicht vergessen werden, dass sich die Republikaner als Partei eben auch deutlich gegen eine moderate Linie mit Politikern wie Kasich, Romney oder auch Jeb Bush positioniert haben. Der Traum von einer konstruktiven und gemäßigten politischen Harmonie zwischen Demokraten und Republikanern, könnte auf beiden Seiten ein illusorischer Wunsch der Vergangenheit sein, der kaum noch etwas mit der heutigen Realität zu tun hat. Setzt Biden zu sehr auf diese Karte, könnte er ohne die Unterstützung des linken Flügels aufwachen und feststellen, wie sehr Trump die GOP verändert und hinter sich geschart hat. Ein Interesse an einem politischen Ausgleich ist nicht überall festzustellen.

Trump strebt Rede im Weißen Haus oder Gettysburg an

Die Republikaner werden eine Woche nach den Demokraten ihren Parteitag abhalten. Wie auch Biden, wird Donald Trump nicht persönlich anwesend sein und seine Nominierung von einem anderen Ort aus annehmen. Trumps Ansinnen, die Nominierungsrede aus dem Weißen Haus heraus zu halten, stieß auf einige Kritik. Alternativ hat der Präsident nun angekündigt, nach Gettysburg zu reisen, um von dort zu sprechen. Die Entscheidung steht noch aus.

We have narrowed the Presidential Nomination Acceptance Speech, to be delivered on the final night of the Convention (Thursday), to two locations - The Great Battlefield of Gettysburg, Pennsylvania, and the White House, Washington, D.C. We will announce the decision soon!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 10, 2020

Die kleine Gemeinde im Swing State Pennsylvania ist historisch von großer Bedeutung für die USA. Anfang Juli 1863 fand hier eine der entscheidenden Schlachten des Bürgerkriegs statt. Abraham Lincoln hielt dort wenige Monate später die berühmte Gettysburg Address, die als eine der wichtigsten Reden der US-Geschichte weltbekannt geworden ist.

Der Auftakt des diesjährigen Wahlkampfes steht also bevor. Was für die Demokraten gilt, ist für die Republikaner nicht weniger wichtig. Auch Trump ist darauf angewiesen, dass seine Partei nahezu uneingeschränkt und mit viel Enthusiasmus für den Präsidenten kämpfen wird. 

Trump fordert zusätzliche TV-Debatte - Nominierungsparteitage ohne Spitzenkandidaten

Donald Trump by Gage Skidmore

Donald Trump und dessen Wahlkampfteam haben erneut eine zusätzliche 4. TV-Debatte gegen Joe Biden gefordert. Rudolph Giuliani schrieb als Mitglied des Wahlkampfteams an die Kommission für die Präsidentschaftsdebatten, dass der Präsident neben den bislang geplanten drei TV-Debatten gegen seinen Herausforderer Biden einen vierten Auftritt anstrebe. Dieser solle Anfang September stattfinden, also deutlich früher als die übrigen Debatten.


Termine der geplanten TV-Debatten:

• 29.09. Erste Präsidenten-Debatte in Cleveland, Ohio South Bend, Indiana
• 07.10. Vizepräsidentendebatte in Salt Lake City, Utah
• 15.10. Zweite Präsidenten-Debatte in Miami, Florida Ann Arbor, Michigan
• 22.10. Dritte (letzte) Präsidenten-Debatte in Nashville, Tennessee

Als Begründung führte Giuliani an, dass 16 Bundesstaaten bereits vor der ersten TV-Debatte mit dem Early Voting beginnen. So würden einige Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben, bevor Trump und Biden erstmals im TV direkt aufeinander treffen, kritisiert das Trump-Team.

Aus dem Biden-Lager war nichts neues zu diesem Thema zu vernehmen. Schon vor Monaten erklärten sie, dass der Demokrat für die drei geplanten und terminierten TV-Debatten zur Verfügung stehe.
Dass sich Biden auf eine vierte TV-Debatte einlässt, gilt als eher unwahrscheinlich.

Für den Fall, dass es bei drei TV-Debatten bleibe, fordert Giuliani, dass zumindest die letzte Veranstaltung zeitlich auf Anfang September vorverlegt wird.
In demselben Brief schlägt Giuliani noch 24 Journalisten vor, die als Moderatoren für die TV-Debatten ausgewählt werden sollen.

Nominierungsparteitage ohne Spitzenkandidaten

Joe Biden by Gage Skidmore

Joe Biden wird nicht persönlich beim Nominierungsparteitag der Demokraten erscheinen. Der ab dem 17.08. geplante Parteitag werde zwar stattfinden, die Nominierung werde Biden aber aus seinem Heimatbundesstaat Delaware annehmen. Von dort werde er auch seine Parteitagsrede halten, erklärten Organisatoren der Partei.

Damit reagieren die Demokraten auf die anhaltende COVID-19 Pandemie. Als Begründung für diesen Schritt gaben sie an, dass es für alle Beteiligten sicherer sei, wenn so wenig Spitzenpolitiker wie möglich nach Milwaukee reisen würden. Das Ansteckungsrisiko für Teilnehmende, Organisatoren, Sicherheitskräfte, Journalisten etc. solle so minimiert werden.

Auch die Republikaner beraten noch über die genaue Umsetzung ihres Parteitags. Nachdem der Parteitag von Charlotte, North Carolina, teilweise nach Jacksonville, Florida verlegt wurde, wird er nun doch wieder ausschließlich in North Carolina stattfinden. Donald Trump hatte aber bereits angekündigt, dass er nicht persönlich zur Annahme der Nominierung anreisen werde. Pläne die Nominierung aus dem Weißen Haus heraus anzunehmen, stießen aber auch bei einigen Republikanern auf Kritik. Der Präsident solle reine Parteiangelegenheiten nicht mit seinem Amt vermischen.
Ebenso ist noch nicht abschließend entschieden, ob Medienvertreter beim Parteitag der Republikaner teilnehmen dürfen.

Die Demokraten halten ihren Parteitag vom 17.-20.08., die Republikaner vom 24.-27.08. ab.

Bidens Suche nach seiner Vizekandidatin steht vor dem Abschluss

Joe Biden hat viel Zeit und Personal investiert, um in einem Auswahlprozess die aus seiner Sicht richtige Vizekandidatin zu benennen, die mit ihm gegen das Republikaner-Duo Trump/Pence antreten und möglichst gewinnen soll. Dieser Prozess befindet sich nun auf der Zielgeraden.

Ursprünglich hatte Biden angekündigt, seine Wahl der Vizekandidatin am 1. August kundzutun. Zuletzt ließ er aber durchblicken, dass es einige dauern könnte und nach aktuellen Meldungen könnte es sogar bis zur zweiten Augustwoche dauern. Seine Wahlkampfberater drängten offenbar darauf, die Veröffentlichung des Namens möglichst dicht an den Termin des Nominierungsparteitages der Demokraten vom 17.-20.08. zu legen. So solle vermieden werden, dass das Trump-Team Bidens Kandidatin noch vor der offiziellen Nominierung zu lange mit negativen Schlagzeilen torpedieren kann. Schließlich soll der erste Eindruck ein überaus positiver sein.

Wird Karen Bass die Überraschungskandidatin?

Joe Biden hatte zuletzt erklärt, dass im engeren Kandidatinnenkreis vier Schwarze Demokratinnen seien. Medien, die sich auf vermeintlich seriöse Quellen berufen, führen in diesem Zusammenhang Kamala Harris, Val Demings, Susan Rice und Karen Bass auf.

Bass war zu Beginn der Suche noch nicht Teil der öffentlichen Spekulationen. Erst in den letzten Wochen konnte man ihren Namen immer häufiger lesen. Karen Bass ist 66 Jahre alt, kommt aus Kalifornien und ist seit fast 10 Jahren Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus. Zudem ist sie die Vorsitzende des einflussreichen Congressional Black Caucus, einem Zusammenschluss afroamerikanischer Abgeordnete im US-Kongress.

Bass ist inhaltlich als liberal-progressiv zu bezeichnen. Ihre Themenschwerpunkte könnten besser nicht in die aktuelle politische Lage passen. Die Gesundheitspolitik, eine Polizeireform und der Kampf gegen Rassismus stehen bei Bass politischer Agenda ganz oben auf der Liste.

Ist Kamala Harris tatsächlich die Favoritin?

Nach wie vor wird aber Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien als Topfavoritin gehandelt. Dennoch bestehen Zweifel, ob Biden tatsächlich Harris benennen wird. Ihre Attacke gegen Joe Biden in einer TV-Debatte im Vorfeld der Vorwahlen war so persönlich und intensiv, dass dies bei Biden sicherlich einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben dürfte, auch wenn sie ihn nun ausdrücklich unterstützt. In diesem Zusammenhang drängt sich auch noch ein weiterer Grund des Zweifels auf. Eben jene Szene aus der TV-Debatte könnte in republikanischen Wahlwerbespots zu einem Dauerbrenner werden - das sich streitende Spitzenduo der Demokraten.

Zudem ist Harris beim progressiven Flügel der Partei ganz sicher nicht die erste Wahl.
An Harris Fähigkeiten bestehen indes jedoch kaum Zweifel und politisch liegt sie mit Biden auf einer Wellenlänge.

Die weiteren Alternativen

Sollte sich Biden entgegen vieler Erwartungen doch nicht für eine Schwarze Vizekandidatin entscheiden, dürften aus meiner Sicht vier Namen weiterhin eine Rolle spielen. Elizabeth Warren, Gretchen Whitmer, Tammy Duckworth und Michelle Lujan Grisham könnten sich wohl noch Hoffnung auf eine Nominierung machen. Duckworth hatte zuletzt bestätigt, vom Biden-Team kontaktiert worden zu sein.

Scheinbar nicht mehr in der engeren Auswahl sind Stacey Abrams, Keisha Lance Bottoms, Veronica Escobar und Tammy Baldwin. Aber auch dies ist nur spekulativ. Der Auswahlprozess unterliegt strengster Vertraulichkeit und bislang ist offiziell immer nur das nach Außen gedrungen ist, was Joe Biden auch selbst verkündete.

Definitiv nicht mehr dabei sind Amy Klobuchar und Catherine Cortez Masto. Beide haben selbst erklärt nicht oder nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Eine Kurzübersicht über alle Demokratinnen, die als Vizekandidatin gehandelt werden, findet Ihr HIER.

Die Auswahl der Vizekandidatin ist für Joe Biden ein entscheidender Schritt seiner Kampagne und zugleich Startschuss in die letzten drei Monate des Wahlkampfes. Auch wenn die Umfragen derzeit für Biden sprechen, ist die Ausgangslage noch so fragil, dass er sich keinesfalls einen Fehlgriff leisten kann.