Dienstag, 16. Juni 2020

Vorschau auf Kongresswahlen 2020 - im Senat kommt es auf jeden Sitz an

Am 03. November 2020 findet nicht nur die US-Präsidentschaftswahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind ebenso aufgerufen, die neue Zusammensetzung des Kongresses in Washington zu wählen. Hierbei werden wie alle zwei Jahre das komplette Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. Konkret geht es also um 435 Sitze (Mehrheit bei 218 Sitzen) im Repräsentantenhaus und 33 der 100 Sitze im Senat (Mehrheit bei 51 Sitzen). Zusätzlich werden noch 2 Sitze im Senat im Rahmen von Nachwahlen neu gewählt. Die 33 Sitze sind vorher eindeutig klassifiziert. Im Jahr 2020 handelt es sich um die Sitze der Klasse II.

Aktuell haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat sind die Republikaner in der Überzahl.
Alle weiteren allgemeinen Informationen über die Arbeit und Bedeutung des Kongresses findet Ihr hier.


Enges Rennen im Senat erwartet


Derzeit haben die Republikaner im US-Senat 53 Sitze. Demokraten und zwei Unabhängige kommen gemeinsam auf 47 Sitze.
23 republikanische und 12 demokratische Sitze stehen 2020 zur Wahl. Von diesen Sitzen gelten 10 erneut als sicher für die Republikaner, während 7 Sitze wieder den Demokraten zugerechnet werden.
Weitere 9 Sitze für die Republikaner und 5 Sitze für die Demokraten gelten als wahrscheinlich vergeben.

Dabei einkalkuliert sind bereits zwei mögliche Mehrheitswechsel:

Ich nehme an, dass die Demokraten in Alabama (Doug Jones) einen Sitz verlieren werden. Bei den Republikanern kämpfen Tommy Tuberville und Jeff Sessions um die Nominierung. Die Stichwahl findet am 14.Juli statt. Beide liegen in Umfragen aber vor dem Demokraten.

In Arizona (Martha McSally) könnten dagegen die Republikaner einen Sitz verlieren. McSally wird durch den Demokraten, Mark Kelly herausgefordert. Kelly ist NASA-Astronaut und früherer Captain der US-Navy. Kelly ist der Ehemann der früheren Kongressabgeordneten Gabby Giffords, die im Jahr 2011 bei einem Attentat mit sechs Todesopfern lebensgefährlich verletzt wurde.
In allen aktuellen Umfragen führt der Demokrat vor der republikanischen Amtsinhaberin.

Sämtliche vorgenannten Annahmen vorausgesetzt, kämen die Republikaner dann auf 49 und die Demokraten auf 47 Sitze.

Vier Sitze sind besonders umkämpft


Bleiben noch 4 Sitze offen, die aktuell alle von den Republikanern gehalten werden. Wollen die Demokraten die Mehrheit von 51 Sitzen im Senat gewinnen, müssten sie alle vier Sitze gewinnen, den Republikanern würden zwei genügen.

Konkret geht es dabei um:

Colorado: Hier wird der republikanische Amtsinhaber Cory Gardner vermutlich vom früheren Gouverneur von Colorado, dem Demokraten John Hickenlooper herausgefordert. Hickenlooper muss sich jedoch noch in den internen Vorwahlen am 30. Juni gegen Andrew Romanoff durchsetzen, was lange Zeit eher als Formalität galt. Zuletzt geriet Hickenlooper aber wegen der Inanspruchnahme kostenloser Flüge in Flugzeugen eines Immobilienunternehmens in die Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob er tatsächlich nominiert wird.
Laut Umfragen hätte Hickenlooper realistische Chancen, den Sitz von Gardner zu gewinnen, wobei die Meinungserhebungen noch vor Bekanntwerden der "Flugaffäre" stattfanden.

Iowa: Die republikanische Amtsinhaberin Joni Ernst wird in Iowa durch die Demokratin Theresa Greenfield herausgefordert. Grundsätzlich sehe ich die Republikanerin hier leicht im Vorteil. Im Jahr 2014 wurde sie mit gut 8 % Vorsprung erstmals in den Senat gewählt. In drei aktuellen Umfragen führt Greenfield jedoch knapp mit 2-3 Prozentpunkten.

Maine: Die Republikanerin Susan Collins kämpft um ihre 5. Amtszeit. Sie gilt als moderate Vertreterin im Kongress und wird deshalb auch häufig als Wackelkandidatin bei den Republikanern angesehen.
Herausgefordert wird Collins voraussichtlich (Vorwahl am 14. Juli) von der Demokratin Sara Gideon, Sprecherin des Repräsentantenhaus von Maine.
Noch deutlicher als Ernst in Iowa, gilt Collins in Maine grundsätzlich als favorisiert. Bei den unabhängigen und demokratischen Wählerinnen und Wählern könnte Collins allerdings etwas an Zuspruch eingebüßt haben, da sie in verschiedenen Schlüsselabstimmungen (Amtsenthebung Trump, Ernennung Brett Kavanaough zum Richter am Supreme Court) letztlich immer mit der Mehrheit der Republikaner gestimmt hat.
In den jüngsten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichter Tendenz zu Gideon prognostiziert.

North Carolina: Wie auch das Rennen zur US-Präsidentschaftswahl zwischen Trump und Biden gilt in North Carolina auch der zur Wahl stehende Senatssitz als besonders umkämpft. Der republikanische Amtsinhaber Thom Tillis kämpft um seine erste Wiederwahl. Tillis hatte 2014 mit 1,5% Vorsprung nur knapp gegen die Demokratin Kay Hagan gewonnen. In diesem Jahr wird Tillis durch Cal Cunningham herausgefordert, der sich in den Vorwahlen u.a. gegen Erica Smith durchsetzte.
Die Umfragen sehen auch hier ein enges Rennen mit einem leichten Plus für den Demokraten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich neben den vier Sitzen noch weitere zur Wahl stehende Senatssitze als offen entwickeln.
Rund zwei Monate vor der Wahl werde ich hier einen aktuellen Stand mit Umfragewerten und Prognosen einstellen.


Vizepräsident/in entscheidet bei Patt


Das Rennen um die Senatsmehrheit wird also sehr knapp, wobei die Republikaner derzeit wohl noch leicht im Vorteil sind. Je nachdem aus welcher Sicht man es formuliert, kann es für die Republikaner ein Vorteil sein, dass die Mehrzahl der in diesem Jahr zur Wahl stehenden Sitze aktuell in republikanischer Hand sind. So müssen die Demokraten häufiger einen Wechsel herbeiführen. Andererseits haben die Republikaner aber auch kaum Möglichkeiten neue Sitze hinzuzugewinnen und müssen sich häufig auf das Verteidigen konzentrieren.

Sollte es zu einem Patt von 50:50 kommen, würde der US-Vizepräsident bei Abstimmungen mit seiner Stimme entscheiden. Gewinnt Trump die Wahl hätten die Republikaner mit Mike Pence also eine Stimme mehr. Kann dagegen Joe Biden ins Weiße Haus einziehen, würde seine noch zu benennende Vizekandidatin die entscheidende Stimme im Senat haben. Je nachdem wie die Präsidentschaftswahl ausgeht, kann ein Patt ggf. auch ausreichen, sofern alle entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit abstimmen.



Demokraten wolllen Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen


Im US-Repräsentantenhaus ist es für eine detailierte Befassung noch etwas zu früh. Die Demokraten haben derzeit 233 Sitze, also 15 über der Mehrheitsgrenze von 218. Die Republikaner haben 197 Sitze. 5 Sitze sind aktuell keiner der beiden großen Parteien zuzuordnen.

Ein Durchschnitt verschiedener Vorhersagen sieht die Demokraten erneut vor einer Mehrheit. Demnach kämen die Demokraten wahrscheinlich auf etwa 223 Sitze und die Republikaner auf 193. Bei diesem Sezenario wären noch 19 Sitze offen, die 2018 mehrheitlich von Demokraten gewonnen wurden. Aktuelle landesweite Umfragen bestätigen die Tendenz zugunsten der Demokraten.



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Konkreter werde ich auch hier etwa zwei Monate vor der Wahl auf die Lage und die einzelnen Congressional Districts eingehen.

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