Während sich Kamala Harris in ihrem Interview bei CNN für Positionswechsel bei verschiedenen Themen im Laufe ihrer politischen Laufbahn erklären musste, hat Donald Trump aktuell beim Thema Abtreibung das Problem, eindeutig wahrgenommen zu werden.
Trump galt bei diesem Thema nie als konservativer Hardliner, der möglicherweise auch aus religiösen oder moralischen Gründen hier eine Position entwickelte. Er wirkt bei diesem Thema eher etwas getrieben, einerseits von erzkonservativen Kräften seiner eigenen Partei und andererseits von der öffentlichen Mehrheitsmeinung in den USA, die allzu restriktive Gesetze ablehnt.
Trump hatte sich für ein Abtreibungsverbot nach der 20. Schwangerschaftswoche ausgesprochen. Er besetzte den Supreme Court so, dass dort eine Mehrheit von prinzipiellen Abtreibungsgegnern möglich wurde, die dann auch das Grundsatzurteil aufhoben, dass landesweit Abtreibungen erlaubte. Demnach sollten die einzelnen Bundesstaaten künftig entscheiden, ob Abtreibungen legal vorzunehmen sind. Seitdem haben zahlreichen Bundesstaaten Abtreibungen verboten oder stark eingeschränkt.
Trumps jüngste unklare Positionierung hierzu machte sich an seinem Heimatbundesstaat Florida fest. In Florida sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 6. Woche erlaubt. Nun gibt es eine Abstimmung darüber, das restriktive Gesetz zu lockern. Am Mittwoch erklärte Trump gegenüber Fox News, dass er für eine Lockerung stimmen wolle. Am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania verkündete er jedoch, dagegen zu stimmen und sprach sich für die 6-Wochen-Grenze aus.
Die Demokraten werfen Trump immer wieder vor, ein landesweites Abtreibungsverbot durchzusetzen, sollte er die Möglichkeit dazu erhalten. Trump selbst hat dies bislang aber verneint. Insofern spekulieren die Demokraten darauf, dass sie bei diesem Thema einen hohen Zuspruch erhalten, indem sie vor den möglichen Folgen einer Trump-Wahl und republikanischen Mehrheiten im Kongress warnen. Eine klare Haltung würde Trump hier sicherlich helfen, dem zu entgegnen. Dass er hier aber als nicht berechenbar und teilweise unglaubwürdig wahrgenommen wird, liegt nicht nur an seiner unklaren Position, sondern auch an seinen faktisch falschen Behauptungen zu diesem Thema.
Trump wirft den Demokraten immer wieder vor, dass sie es in einigen Bundesstaaten ermöglicht hätten, Babys auch nach der Geburt noch legal exekutieren zu lassen. Leider ist es inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr, anzunehmen, dass diese Aussage von niemanden geglaubt wird, daher auch hier nochmal die Klarstellung: In keinem Bundesstaat der USA ist es erlaubt, Kinder nach der Geburt zu töten.
Richtig ist, dass es einige Bundesstaaten wie z. B. Minnesota gibt, die nahezu keine Einschränkungen vorsehen. So sind Abtreibungen grundsätzlich in allen Phasen der Schwangerschaft möglich. Kern dieser Gesetze ist, dass die Entscheidungshoheit darüber aber bei den Betroffenen Müttern in Absprache mit Ärzten liegt und nicht bei politischen Entscheidungsträgern oder Richtern.
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