Sonderermittler legt überarbeitete Anklage gegen Trump vor

Die bedeutendste Anklage der aktuellen und teilweise schon abgeschlossenen oder ausgesetzten Verfahren gegen Donald Trump wurde am 01. August 2023 durch die Grand Jury in Washington D.C. erhoben, Ankläger ist Sonderermittler Jack Smith.

Sie befasst sich mit der Rolle Donald Trumps rund um den Sturm auf das Kapitol in Washington am 06.Januar 2021 und dessen Versuche, Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bzw. deren Bestätigung auf verschiedenen Ebenen und unterschiedliche Weisen zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Die konkreten Anklagepunkte lauten:

• Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
• Verschwörung zur Behinderung der Bestätigung des Wahlsiegs Bidens
• Verschwörung gegen das Recht zu wählen und jede Stimme zu zählen
• Behinderung dieses Wahlrechts

Durch das Urteil des Supreme Courts, das zusammengefasst einem Präsidenten Immunität für seine offiziellen Amtshandlungen aus seiner Funktion heraus gewährt, sind Ankläger, Verteidiger und Gerichte nun damit befasst, zu prüfen, welche in Rede stehenden Straftaten als Amtshandlungen angesehen werden müssen und welche rein privater Art sind.

Ankläger Jack Smith hat vor diesem Hintergrund nun eine überarbeitete Anklageschrift vorgelegt, die statt der ursprünglichen 45 Seiten noch 36 Seiten enthält.

Hier findet Ihr die neu überarbeitete Anklageschrift im Detail

Insbesondere die Passagen, in denen Trump vorgeworfen wird, das Justizministerium dafür missbraucht zu haben, auf Wahlergebnisse in seinem Sinne einzuwirken, sind gestrichen worden. Hier sind offenbar die Anweisungen oder Forderungen an das Ministerium seitens des Anklägers als Amtshandlung bewertet worden.