Aktuelle Lage bei den Demokraten - Stand 20.04.16

Clinton wird die Nominierung nicht mehr zu nehmen sein

Der New York Primary kann als wegweisend für die restlichen Vorwahlen angesehen werden. Vergessen sind Sanders Erfolge in den vergangenen Wochen, in denen er in kleinen Bundesstaaten einen Sieg nach dem anderen davontrug. Auf New York kam es an - und der Senator aus Vermont hat verloren. Es ist eine Niederlage, die zwar mathematisch ihn noch nicht endgültig auf die Verliererstraße leitet, aber Clinton ist es wiederholt gelungen, große Schlüsselstaaten für sich zu entscheiden und es ist nach dem gestrigen Ergebnis nicht davon auszugehen, dass die Vorwahlen in Pennsylvania, Maryland, Connecticut etc. am kommenden Dienstag mit souveränen Siegen Sanders abgeschlossen werden. Zu deutlich war dann doch letztlich der Sieg, den Clinton in New York eingefahren hat. Und den Heimspielbonus als Begründung heranzuziehen, kann eigentlich auch nicht gelten, weil Sanders selbst doch sehr oft auf seinen Geburtsort Brooklyn abzielte.

Hillary Clinton

Es sind nur rund 30 Delegierte, die Clinton gegenüber Sanders gewonnen hat, aber es sind eben auch 247 Delegierte weniger auf dem Tableau, die noch zu vergeben sind und es ist argumentativ für Sanders nun schwierig, die für ihn so wichtigen Superdelegierten noch auf seine Seite zu ziehen. Das war/ist sein Plan. Er will Clinton bei den gebundenen Delegierten einholen, um dann offen um den Support der Superdelegierten zu werben. Ungeachtet der Erfolgsaussichten dieses Vorhabens, scheint es derzeit aber schon an der Grundvoraussetzung zu scheitern. Denn Sanders hat nun wieder rund 235 gebundene Delegierte Rückstand. Zwar wird Clinton auch auf Superdelegierte angewiesen sein, die erforderlichen 2383 Stimmen bekommt sie nicht mehr allein durch die Vorwahlen zusammen. Aber es ist nicht anzunehmen, dass ihr 75% oder mehr der Superdelegierten den Rücken kehren werden, wenn sie als Siegerin aus den Vorwahlen hervorgehen wird.
Für Sanders und seine Anhänger sind das harte Realitäten, die so gar nicht in das allgemeine Stimmungsbild passen. Sanders betreibt einen furiosen Wahlkampf, Rekorde purzelten bei den finanziellen Unterstützungen und seine Fans sind Willens, ihn weiter zu unterstützen. Seine "politische Revolution" ist inhaltlich weiter aktuell und die Zufriedenheitswerte in der Gesamtbevölkerung sind gut. Grundsätzlich werden ihm sogar mehr Chancen zugetraut, die General Election gegen die Republikaner zu gewinnen als Hillary Clinton. Diese hohe Erwartungshaltung und dieser Rausch, in dem sich seine Kampagne befindet, birgt aber auch gewisse Risiken, über die der Senator sich nun zwangsläufig Gedanken machen müsste.

by DonkeyHotey

Auch den Demokraten droht eine unangenehme Spaltung der Anhängerschaft

Verschiedene Umfragen zeigen immer wieder, dass ein nicht unerheblicher Teil der Sanders-Befürworter auf keinen Fall Hillary Clinton wählen würde. Das ist ein Problem für die Demokraten. Zwar stehen die Republikaner vor einem ähnlichen Problem und wahrscheinlich noch in einem deutlichen größeren Ausmaß, aber die demokratische Partei muss ein Interesse daran haben, den mehrheitlichen Wunsch aus den Vorwahlen zugunsten Clintons einerseits und der großen Unterstützungswelle für Sanders politische Ideen und Glaubwürdigkeit andererseits unter einen Hut zu bringen. Hillary Clinton hatte nach dem Sieg in New York die Geschütze heruntergefahren. Sie sagte, dass Sanders uns sie doch mehr einen als unterscheiden würde und fokussierte ihre Angriffe als Donald Trump und Ted Cruz. Das tut Clinton nicht, weil sie auf einmal dem Senator gegenüber milde gestimmt ist, sonders weil sie genau die Gefahr kennt, die eine geteilte demokratische Anhängerschaft für die General Election bedeuten würde.

Sanders steht vor der Entscheidung, was er aus seiner Bewegung machen will

Bernie Sanders

Sanders müsste seine Niederlage im Prozess der Vorwahlen der Demokraten eingestehen und eine enge Zusammenarbeit mit Hillary Clinton ankündigen, um die Partei gestärkt aufzustellen. Das würde man als Außenstehender im Sinne der Demokraten nun erwarten. Aber Bernie Sanders hat im Laufe des Wahlkampfs auch häufig betont, dass er grundlegend das politische System und eben auch das Establishment um Hillary Clinton als Übel ansehe. Nicht zuletzt darauf basiert sein gesamter Wahlkampf. Nun zu sagen, er werde sich mit seiner Konkurrentin einigen und arrangieren, könnte ihm als Einknicken ausgelegt werden. Könnte er tatsächlich in einer Regierung unter Clinton seine Interessen und Ideen umsetzen und gleichzeitig auch seine Anhängerschaft ausreichend motiviert mitnehmen? Diese Gedanken wird er sich machen bzw. gemacht haben. Sein Wahlkampfleiter Jeff Weaver erklärte aber bereits gegenüber CNN, dass Sanders bis zum Ende kämpfen werde. Selbst wenn Clinton bei den gebundenen Delegierten und auch bei der Gesamtanzahl der für sie im Laufe der Vorwahlen abgegebenen Stimmen vor ihm liegen sollte, wolle Sanders die Superdelegierten auf seine Seite ziehen.
Ich persönlich halte dies auch für die wahrscheinliche Variante. Ich glaube nicht, dass Sanders nach diesem Wahlkampf glaubhaft als Anhängsel einer Clinton-Administration einige politische Problemfelder beackern wird. Er hat das Große Ganze verändern wollen und wird daran wohl auch gemessen werden. Hinzu kommt auch, dass er eben formal nicht Mitglied der demokratischen Partei ist. Zudem hat er auch allzu häufig seine Unabhängigkeit gezielt werbernd betont. Seine Bindungen und Sorgen werden weniger der Partei gelten. Er wird als einziges Ziel die Überholung des politischen Systems der USA haben. Sollte dies so sein, wäre es nur konsequent zu sagen, dass er die Demokraten hinter sich lässt und selbst als unabhängiger Kandidat antritt oder aber Anführer einer unabhängigen Bewegung wird, die nach und nach einen neuen Kandidaten für diese und weitere Präsidentschaftswahlen aufbauen wird.

Auch Clinton muss ein paar ehrliche Schritte auf Sanders zugehen

Für Hillary Clinton und die Demokraten wäre eine solche Entwicklung dramatisch, könnte aber angesichts der Querelen und ähnlicher Probleme der Republikaner bei dieser Wahl im November nochmal glimpflich ausgehen. Andernfalls wäre es für Sanders nun an der Zeit, Brücken zu schlagen und die eigenen Anhänger auf einen gemeinsamen Kurs der Demokraten einzustimmen. Aber auch Hillary Clinton ist gefordert. Lippenbekenntnisse zu Gemeinsamkeiten werden nicht ausreichen. Sie wird sich substanziell mit dem Erfolg ihres Konkurrenten auseinandersetzen müssen. Konkrete Angebote etwa bei der Frage des Einflusses von Super PACs, der Wall Street Regulierung oder der Zukunft des Gesundheitswesens wären wohl erforderlich, um überhaupt und glaubhaft einen Fuß in die Tür der Sanders Kampagne zu bekommen.

Je nachdem welche Marschroute die Kandidaten nun vorgeben, werden die kommenden Vorwahlen in einer Woche nochmal interessant werden. Es wird nun zu beobachten sein, wie die Anhängerschaft der Demokraten, den jeweiligen Kurs von Clinton und Sanders bewertet und ggf. mit Stimmen in den Primaries unterstützt. Es wird zunehmend unwichtiger werden, welche inhaltliche Ausrichtung die beiden Kandidaten einschlagen. Der Blick auf die General Election und eine mögliche gezielte Stärkung oder Schwächung der eigenen Kandidaten wird nun in Vordergrund treten.