Obama zu Besuch in Hannover - Kandidaten konzentrieren sich auf Dienstag

US-Präsident Barack Obama

Es ist die wohl letzte Reise nach Deutschland während seiner Amtszeit. US-Präsident Barack Obama ist heute anlässlich der Hannover Messe in die niedersächsische Landeshauptstadt gekommen und traf am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Gegen Mittag kam Obama direkt aus London, wo er die Briten eindringlich vor einem "Brexit" warnte und den Verbleib in der EU auch zur Bedingung für eine bevorzugte wirtschaftliche Zusammenarbeit machte.

Für eine verbesserte wirtschaftliche Kooperation soll auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP sorgen, Nachdem insbesondere am Samstag geschätzt 30.000 Menschen in Hannover gegen TTIP demonstrierten und auch in den USA der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wächst, will der US-Präsident wie auch die deutsche Bundesregierung das Thema nochmal forcieren. Es wird allerdings eben wegen des wachsenden Widerstands und weiterer offener Fragen nicht erwartet, dass das Abkommen noch innerhalb Obamas Amtszeit abgeschlossen wird.

Skepsis zu Freihandelsabkommen auch bei den Präsidentschaftskandidaten in den USA

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich die potenziellen Nachfolger Obamas bislang eher ablehnend zu TTIP geäußert haben. Donald Trump, Bernie Sanders als auch Hillary Clinton hatten sich bislang kritisch zu diesem und auch dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und den Pazifikanrainerstaaten (TPP) geäußert. Nicht wenige vermuten aber, dass zumindest Hillary Clinton sich letztlich doch durchringen würde, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Der Druck im Wahlkampf, den sie von dem links ausgerichteten Bernie Sanders erhält, ist so groß, dass sie sich zum Thema Freihandelsabkommen anders als früher eher kritisch gezeigt hat. Sanders Unterstützer befürchten aber, dass sie, sobald Clinton die Nominierung gewonnen hat, wieder etwas weiter vom progressiven Flügel der Demokraten abrücken könnte. Dennoch auch Clinton wird insbesondere die Interessen der USA, sei es nun der Wirtschaft und/oder den Arbeitnehmerschaft im Blick haben und sicherlich, dies auch zur Bedingung für ein Zustandekommen eines Freihandelsabkommens machen.

Außenminister Steinmeier lobt Obama und bevorzugt offensichtlich Hillary Clinton.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lobte Präsident Obama heute im Bericht aus Berlin, Steinmeier hob dabei die gemeinsamen Interessen und Erfolge wie z. B. beim Atomdeal mit dem Iran und im Ukrainekonflikt hervor. Auch nannte er die Annäherung der USA mit Kuba. "Wahrscheinlich waren wir uns in unseren Sichtweisen mit einer US-Administration noch nie so nah", sagte Steinmeier. Etwas besorgt zeigte sich der Außenminister jedoch mit Blick auf die Zeit nach Obama. Steinmeier machte keinen Hehl daraus, dass ihm eine US-Präsidentin Hillary Clinton wohl deutlich lieber sei, als Donald Trump im Weißen Haus. So sei er zuversichtlich, ob einer Zusammenarbeit mit Clinton. Einen kleinen Seitenhieb gab es dann auch noch für Donald Trump. Von ihm gebe es widersprüchliche Aussagen, in welche Richtung die USA außenpolitisch steuern wollten, so Steinmeier.
Auch auf die Forderung einiger Kandidaten im Wahlkampf, die Europäer und ausdrücklich auch Deutschland sollten sich bei Einsätzen der NATO und bei der Erfüllung der vereinbarten Ausrüstungsstandards finanziell mehr engagieren, ging Steinmeier ein. Hier verteidigte der Außenminister das bisherige Engagement der Bundesrepublik. Man gebe sich Mühe den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Außerdem sei Deutschland das Land, das an vorderster Stelle, die baltischen Staaten mit Sicherheitsmaßnahmen unterstütze.

Am Montag kommt es dann in Hannover noch zu einem kurzfristig verabredeten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel, dem britischen Premierminister Cameron, Frankreichs Präsident Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Fünf Vorwahlen in den USA - Kandidaten blicken gespannt auf die Ostküste

Derweil bereiten sich die Amerikaner auf eine weiteren Wahlabend vor. Am Dienstag finden Primaries in fünf Bundesstaaten statt, Pennsylvania, Maryland, Connecticut, Delaware und Rhode Island. Insgesamt geht es bei den Republikanern um 172 Delegierte, die Demokraten kämpfen um 384 Delegierte zzgl. Superdelegierte. Es werden weitere Erfolge der beiden Spitzenreiter Trump und Clinton erwartet. Einen Ausblick auf die Vorwahlen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gibt es hier am Montag Abend.