Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Dienstag, 12. Januar 2016

Ist Ted Cruz ein "Natural Born Citizen"?

Ted Cruz, official portrait, 113th Congress
Ted Cruz
Zu Beginn des Wahlkampfs spielte die Frage eigentlich keine Rolle. Inzwischen aber ist Ted Cruz zu einem ernsten Gegner nicht nur für Donald Trump geworden. Und so häufen sich die Äußerungen aus den Reihen der Republikaner, die die Legitimität einer potenziellen Präsidentschaft in Frage stellen. Nicht zwingend um den texanischen Senator Steine in den Weg zu legen, sondern auch aus der Befürchtung heraus, die Demokraten oder andere könnten gegen eine Kandidatur eines bereits von der Partei nominierten Ted Cruz klagen.
Es geht darum, dass Ted Cruz evtl. nicht alle formellen Voraussetzungen für einen US-Präsidenten erfüllen könnte. Mindestalter, Wohnsitz in den USA, passives Wahlrecht etc. alles kein Thema. Das diskutierte Problem liegt woanders.
Mancherorts wird angenommen, dass man als US-Präsident auch in den USA geboren sein muss. Das ist so aber laut Verfassung der USA, Artikel II, Abschnitt 1 nicht richtig. Hier wird der Geburtsort als Voraussetzung nicht namentlich erwähnt. Stattdessen wird gefordert, dass man ein sogenannter "natural born citizen" sein muss.

No Person except a natural born Citizen, (...) shall be eligible to the Office of President; neither shall any Person be eligible to that Office who shall not have attained to the Age of thirty-five Years, and been fourteen Years a Resident within the United States.“

Die Regelung stammte aus einer Zeit, in der man vermeiden wollte, dass sich einflussreiche europäische Einwanderer um das höchste Amt der USA bewerben.
Ted Cruz ist 1970 in Alberta, Kanada geboren und mit drei Jahren erst in die USA gezogen. Seine Mutter ist Amerikanerin, sein Vater Kubaner. Von Geburt an hatte Cruz die amerikanische und die kanadische Staatsbürgerschaft. Zweite gab er formal im Jahr 2014 zurück. Lange Zeit habe er bzw. seine Eltern nicht gewusst, dass er auch noch die kanadische Staatsbürgerschaft hatte.
Die Fakten sind also klar: In Kanada geboren, Mutter amerikanisch, von Geburt an hat Cruz die amerikanische und inzwischen auch nur noch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Man sollte meinen, dass anhand dieser Sachlage doch eine Beurteilung getroffen werden könnte. Aber der Ausdruck "Natural Born Citizen" ist nicht weiter definiert und es wurde auch kein Fall zu dieser Frage vor dem Supreme Court verhandelt.

Geburtsort- und Abstammungsprinzip

Klar ist, dass jemand der in den USA geboren wird, auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern ein natural born citizen ist. Das nennt sich Geburtsortprinzip. Jemand der also im Ausland geboren und später in den USA eingebürgert wurde, ist kein natural born citizen. Ted Cruz und im Übrigen auch zahlreiche Rechtsexperten vertreten aber auch die Meinung, dass das Abstammungsprinzip ebenfalls und ergänzend Anwendung finden kann. Demnach sind auch im Ausland geborene Kinder automatisch amerikanische Staatsbürger, wenn die Eltern eine US-Staatsbürgerschaft haben. Genau das liegt bei Ted Cruz vor. Umstritten ist jedoch, ob diese Art der amerikanischen Staatsbürgerschaft auch unter den Begriff des natural born citizen fällt.

Sich sorgende Republikaner und der Fall John McCain

Wie das nun bei Rechtsfragen so ist, gibt es unterschiedlichen Auffassungen dazu, weshalb sich nun einige Republikaner wünschen, Ted Cruz ließe diese Frage einmal formal klären. Dass das natürlich auch von seinen Konkurrenten ausgenutzt wird, um die Anhängerschaft Cruz zu verunsichern, ist klar. Donald Trump sagte, dass eine solche Frage doch wie eine Wolke über Cruz hänge. Im Falle einer Nominierung Cruz, bestehe das Risiko, dass die Demokraten eine Klage einreichen würden. Trump schob aber gleich hinterher, dass er Cruz nicht schaden wolle, er würde ihn mögen. Aber Trump ist nicht der einzige Republikaner, der sich zu diesem Thema geäußert hat. Auch Rand Paul oder etwa der Gouverneur von Iowa Branstad warfen die Frage in den vergangenen Tagen auf. John McCain, der selbst schon einmal vor dieser Frage stand, empfahl ebenfalls, einmal genauer auf dieses Thema zu schauen.
McCain ist auf einem US-Militärstützpunkt in Panama geboren. Zwar unterlag dieser Bereich der Judikative der USA, befand sich aber eben nicht im eigentlichen Grenzgebiet der Vereinigten Staaten. Damals hatte der Senat einstimmig erklärt, dass John McCain ein natural born citizen sei. Wenngleich auch diese Erklärung nicht rechtsverbindlich war, kandidierte er 2008 gegen Barack Obama zur Präsidentschaftswahl.

Ted Cruz wehrt die Angriffe bislang ab und schiebt sie auf seine deutlich verbesserten Umfragewerte und seine damit verbundene größere Bedeutung für die Vorwahlen.
Eine Lösung dieser Frage könnte sein, den Obersten Gerichtshof um ein entsprechendes Urteil zu ersuchen. Ob sich Cruz darauf einlässt, ist aber bislang nicht bekannt.


Kommentare:

Sören hat gesagt…

Hallo Thomas,

danke für die Aufklärung.

So scheint es ja, als dürfte es kein Problem für Ted Cruz geben. man merkt aber, dass die Anderen nervös werden. Insbesondere Donald Trumps Rat wird nicht nur wohlwollende Gründe haben, wenn das der Fall war, hätte er den Ratschlag "diese Angelegenheit zu klären" ihm auch direkt erteilen können.

Solange sich die moderaten Republikaner nicht auf einen Kandidaten verständigen, werden Trump und Cruz in den Umfragen dominieren.

Thomas hat gesagt…

Ja, ich denke auch, dass die Sache kein Problem sein wird. Dennoch lenkt das einen natürlich ab.