Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Donnerstag, 14. Januar 2016

Jeb Bush findet keine Mittel zum Erfolg. Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Jeb Bush by Gage Skidmore 2
Jeb Bush
Jeb Bushs Wahlkampf ist wenig effizient. Hohe Ausgaben, viel Geld in der Hinterhand, aber seine Umfragewerte wollen einfach nicht steigen. Als sich das politische Washington im vergangenen Herbst noch über einen kaum zu bändigenden Donald Trump gewundert hatte, setzte Bush auf die eigene Erfahrung und auch sachliche Diskussionen. Aber seit Ende September bis heute haben sich seine Zustimmungswerte in den landesweiten Umfragen von knapp 10% auf rund 5% halbiert. Er versuchte verschiedene Wege zu finden, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Er kritisierte Trump – ohne Erfolg. Er kritisierte Rubio – ohne Erfolg. Er konzentrierte sich auf die eigenen Positionen und die Demokraten – ohne Erfolg. Zwischenzeitlich wurde viel Geld in Werbemaßnahmen verpulvert.

Die Strategie, so war und ist zu vermuten, zielt darauf ab, sich unter den gemäßigten Kandidaten als Nr. 1 durchzusetzen, um dann den Sieger des konservativen Zweikampfes zwischen Trump und Cruz herauszufordern. Bei der jetzigen Stimmungslage würde Bush ohnehin kaum zum Wählerklientel eines Donald Trump durchdringen. Diesen Plan haben aber auch die anderen moderaten Kandidaten. Und so wächst in den Kreisen des Establishments und gemäßigter Republikaner die Sorge, dass sich die Kandidaten untereinander so lange bekämpfen, bis sie alle verloren haben und der Sieger der Vorwahlen eben Trump oder Cruz heißen könnte. Verständnis für die Profilierungsversuche in der Mitte ist vorhanden, aber die Geduld schwindet zusehends. Jeb Bush hat dabei keine guten Karten. Schließlich ist er hinter Rubio aktuell die klare Nr. 2 im Bewerberfeld der gemäßigten Kandidaten.

Die Kritik an Bush wächst nun insbesondere deshalb, weil sich sein Wahlkampf zunehmend nicht mehr auf ihn selbst bezieht, sondern seinen direkten Konkurrenten Marco Rubio in Form von Negativwerbung ins Visier nimmt. Bush weiß, dass er an Rubio vorbeikommen muss, will er eine Chance auf die Nominierung haben. Aber die Unterstützung aus den Reihen der Republikaner und deren Geduld hört dann auf, wenn aus diesen Zweikämpfen am Ende nur noch beschädigte Verlierer hervorgehen. Rubio greift Christie an, Bush greift Rubio an usw. Interessant ist auch, dass Bush nicht einmal selbst verantwortlich ist für die Negativwerbung. Diese wird von den ihn unterstützenden Super PACs finanziert und produziert. Jeb Bush darf hier keinen direkten Einfluss nehmen, die Super PACs müssen per Gesetz unabhängig handeln. Darauf zieht er sich auch zurück. „Ich kann nicht kontrollieren, was andere tun. Ich kann nur beeinflussen, was ich selbst tue“, sagte Bush.

Konkret geht es um ein Video des „Right to Rise“ SuperPAC, das Bush im Wahlkampf unterstützt. In dem Video wird letztlich aber ausschließlich Marco Rubio veralbert. Rubio wird unterstellt, keine gefestigten Positionen zu haben und diese immer wieder zu wechseln (to flip-flop). Aber seht selbst, was dabei herausgekommen ist. Kurz noch zur Erklärung, Marco Rubio trug im Rahmen seiner Wahlkampftour elegante schwarze Lederschuhe mit recht hohen Absätzen, was zumindest in den sozialen Netzwerken auf ein nicht immer wohlgemeintes Echo stieß. Ton an:



Laut politico.com werden Stimmen laut, die Bush einen persönlichen Kampf gegen Rubio nachsagen, weil es Bush nicht hinnehmen wolle, dass Rubio, sein früherer Zögling, nun mit weit weniger Erfahrung an ihm vorbeiziehe. Sorgen, die aber die Geldgeber und die Partei nicht interessieren. Wer als vermeintlicher Spitzenkandidat mit großer finanzieller wie struktureller Unterstützung nachhaltig so weit hinterher hinkt und wenige Wochen vor Beginn der Vorwahlen einen Mittelfeldposten in einem Vierkampf belegt, an dem nicht mal Trump, Cruz oder Carson teilnehmen, muss tiefergreifende Missstände in seiner Kampagne verantworten.
Aus diesem Grund sind nun viele Republikaner der politischen Mitte alarmiert. Nicht wenige fordern Bush offen auf, zumindest die Angriffe gegen Kandidaten einzustellen, deren Positionen er doch eigentlich unterstützen könnte. Stuart Stevens, ein Parteistratege der Republikaner sagte laut politico.com: „Das ist etwas, was Jeb Bush zu entscheiden hat. Will er die Wahl von Trump oder Cruz zu seinem Erbe machen?“ Stevens sprach auch die Möglichkeit an, dass Bush öffentlich die Super PACs dazu aufrufen könnte, die Negativwerbung gegen Rubio durch einzustellen. So nehme er auf sie keinen direkten Einfluss, im Sinne von verbindlichen Absprachen. Und doch könnte er der Öffentlichkeit sagen, dass er die Werbeangriffe auf Rubio missbillige. Curt Anderson, zuletzt Unterstützer  Bobby Jindals Wahlkampf vermutet, dass diese Art von Werbung eher Rubio schwäche, als Bush stärke. Stevens zielte auch nochmal auf das Ansehen Bushs ab: „Es ist eine Sache, ein gutes Rennen verloren zu haben, eine andere, ein Rennen zu verlieren und dabei versucht zu haben, diejenigen zu zerstören, die ähnliche Positionen vertreten, wie man selbst.“

Es ist eine schwierige Situation für Jeb Bush. Er nimmt die Zweifel an seiner Person bzw. an einen erfolgreichen Wahlkampf sehr wohl war. Auch die Sorgen seiner Parteifreunde, dass sich am Ende Trump oder Cruz durchsetzen könnten, weil sich Bush, Rubio, Christie und Kasich untereinander bekämpfen, werden Bush bekannt sein.  Aber was bleibt dem früheren Gouverneur von Florida übrig? Der auf sich bezogene sachliche und konstruktive Wahlkampf führte nicht zum Erfolg. Die früheren Angriffe auf Rubio, etwa in den TV-Debatten, missglückten ebenfalls. Ist es bereits Zeit, anzuerkennen, dass in diesem Jahr für Bush nichts zu holen sein wird? Ein Rückzug bevor auch nur eine Stimme in den Bundesstaaten abgegeben wurde? Möglicherweise hoffen einige Republikaner auf einen solchen Schritt, um dann die gebündelten Kräfte hinter Rubio zu vereinen. Dieser hätte ohnehin mehr Zugang zum konservativen Lager und würde sich besser als Alternative eignen. Ich denke nicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt soweit kommen wird. Bush wird zumindest das Wählervotum aus Iowa und New Hampshire abwarten wollen, vielleicht auch noch die Vorwahlen am Super Tuesday, 01.03., mitnehmen. Schließlich liegt Rubio auch nicht uneinholbar weit vorn. Sollten sich aber die Umfragen bestätigen und er keinen Weg mehr finden, den Wählern auch einen dritten US-Präsidenten aus dem Hause Bush schmackhaft zu machen, dürfte Anfang März spätestens Schluss sein. Zwischenzeitlich wird bei den moderaten Republikanern gehofft, dass man sich das Verhältnis untereinander nicht nachhaltig verdirbt.

Während man sich auf der einen Seite überlegt, wie man unbeschadet und zugleich gestärkt in die Vorwahlen geht, bleiben auch beim Spitzenduo die ersten weitergehenden Spitzen nicht aus. Cruz sprach etwas herablassend von den „New Yorker Werten“ die Trump verkörpere und unterstellt ihm dabei, dass er zu weit weg sei von den Menschen, insbesondere in den ländlichen und religiös geprägten Gebieten der USA. Trump befeuerte derweil die Diskussionen um Cruz Wählbarkeit.

Es ist für die morgige TV-Debatte der Republikaner auf Fox Business, 15.01., 03:00 Uhr deutscher Zeit, also einiges an Zündstoff zu erwarten.  

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