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Montag, 14. Dezember 2015

Marco Rubio kritisiert Ted Cruz und bezeichnet ihn als Isolationisten

Marco Rubio, Official Portrait, 112th Congress
Marco Rubio
Zwei Tage vor der letzten TV-Debatte der Republikaner in diesem Jahr versucht Marco Rubio nochmal den aufstrebenden Ted Cruz anzugreifen. CNN berichtet über Rubios Kritik an Cruz Reden zur nationalen Sicherheit. Rubio kaufe ihm seine harten Worte nicht ab. Der Senator aus Florida hob hervor, dass Cruz gegen die massenhafte Speicherung der Verbindungsdaten bei der NSA votiert habe. Auch habe sich Cruz gegen Gesetzesvorlagen zu Ausgaben im Verteidigungsbereich gestellt. Dies sei das Verhalten eines Isolationisten. Rubio sagte über Cruz: „Er hält starke Reden zu diesen Themen. Zum Beispiel würde er ISIS flächendeckend bombardieren. Aber in seiner Zeit im Senat ist die einzige Haushaltsvorlage für die er gestimmt hat, jene, die Ausgaben im Verteidigungsbereich kürzt und zwar mehr als Barack Obama vorschlug zu kürzen.“ Rubio wolle mit Cruz darüber diskutieren, wie der Senator aus Texas entscheiden würde, müsste er sich zwischen einer starken Verteidigungspolitik und solchen isolationistischen Positionen entscheiden.

Cruz reagierte auch auf die Vorwürfe. Er unterstützte den USA Freedom Act, der die Befugnisse der Geheimdienste neu regelte, weil die Geheimdienste nach Ansicht Cruz auch ohne die zeitlich unbegrenzte massenhafte Telefondatenspeicherung alle erforderlichen Überprüfungen durch Gerichtsbeschlüsse vornehmen könnten. Rubio dagegen glaube, dass der USA Freedom Act die nationale Sicherheit gefährde.
Ted Cruz, official portrait, 113th Congress
Ted Cruz
Ted Cruz wehrte sich zudem hinsichtlich des Vorwurfs, er sei ein Isolationist. Cruz sei auch bereit mit militärischer Härte in internationalen Konflikten vorzugehen, aber es bedürfe drei Bedingungen: Das Ziel militärischen Engagements müsse von Beginn an klar definiert sein und in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen. Zudem müssten die US-Streitkräfte ihre ganze Kraft einsetzen können. Ihre Hände dürften nicht durch Verhaltensregeln in irgendeiner Weise im Krieg gebunden sein. Letztlich sollte das Militär schnell wieder raus aus fremden Ländern. Es sei nicht deren Aufgabe, in diesen Ländern eine demokratische Utopie aufzubauen.

Nicht zuletzt weil die Positionen im republikanischen Bewerberfeld weit auseinander gehen, dürfte das Thema, wie man mit internationalen kriegerischen Konflikten umgehen solle, eine zentrale Rolle bei der kommenden TV-Debatte einnehmen.

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